June 25, 2014 / 3:25 PM / 4 years ago

Richter will Urteil im HSH-Prozess am 7. Juli verkünden

Hamburg (Reuters) - Im Untreue-Prozess gegen ehemalige Vorstände der HSH Nordbank[HSH.UL] will das Hamburger Landgericht das Urteil am 7. Juli sprechen.

Richter Marc Tully kündigte am Mittwoch an, die Kammer werde am kommenden Montag zunächst noch die Plädoyers der beiden übrigen Angeklagten hören. Eine Woche später werde er das Urteil verkünden. Zuvor hatten die Anwälte des früheren Risikochefs Hartmut Strauß und von Ex-Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich auf Freispruch plädiert. Ihre Mandanten hätten sich beim Abschluss der umstrittenen “Omega”-Transaktion auf das Votum der Rechtsabteilung verlassen dürfen und sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht.

“Herrn Strauß würde mit einer Verurteilung Unrecht geschehen, ich beantrage daher den Freispruch meines Mandanten”, sagte dessen Anwalt Reinhard Daum. Strauß sei als integrer, pflichtbewusster und sorgfältig arbeitender Vorstand in der Bank bekannt gewesen. Er habe der Transaktion “nicht aus Laxheit” zugestimmt, sondern weil er sich ausreichend informiert gesehen habe. “Ihm fehlte das Bewusstsein, dass die Kreditvorlage falsch sein könnte.”

“MARKTWERT” FÜR STAATSANWÄLTE

Vor “Omega” habe die HSH Nordbank mit ähnlichen Geschäften über viele Jahre “fast nur gute Erfahrungen gemacht”, betonte Friedrichs Verteidiger Wolfgang Prinzenberg. Sein Mandant habe nach gutem Gewissen gehandelt und keine Veranlassung gehabt, das Votum der Fachabteilungen anzuzweifeln. Hinweise auf ein grob fahrlässiges Verhalten gebe es nicht. “Es gibt nicht den Hauch eines Verdachts, der es erlauben würde, Leichtfertigkeit zu unterstellen.” Ähnlich hatten bereits die Verteidiger der beiden früheren Bankchefs Dirk Jens Nonnenmacher und Hans Berger argumentiert.

“Wir haben es hier nicht mit den Auslösern der Finanzkrise zu tun”, fügte Anwalt Prinzenberg hinzu. An die Kammer appellierte er, mit “kühlem Herzen und Verstand” zu entscheiden. Scharf kritisierte der Verteidiger die Ankläger, weil die ihre Forderung nach einer Geldbuße mit dem “Marktwert” von Friedrich begründet habe. “In solchen Momenten wünschte ich mir, es gäbe einen Marktwert für Staatsanwälte, die unbegründet Anklage erheben.”

Die Staatsanwaltschaft wirft Nonnenmacher und seinen früheren Vorstandskollegen Untreue in einem besonders schweren Fall vor. “Dr. No”, wie Nonnenmacher intern bei der HSH genannt wurde, und Friedrich sind zudem der Bilanzfälschung beschuldigt. Die insgesamt sechs Angeklagten will die Staatsanwaltschaft zu Haftstrafen zwischen zehn und 22 Monaten auf Bewährung verurteilt sehen und fordert zudem Geldbußen in unterschiedlicher Höhe.

Mit der Omega-Transaktion hatte die HSH Nordbank vor sechs Jahren ihr Kapitalpolster aufhübschen wollen, um für Anleger attraktiv zu werden. Doch damit holte sie sich Risiken ins Haus, die sie beinahe in die Pleite getrieben hätten. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Landesbank mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Aus retten. Unter den Kosten für den Rettungsschirm leidet die Bank noch heute.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung vor fast einem Jahr war es der erste Prozess überhaupt, in dem ein kompletter Bankvorstand wegen Ereignissen während der Finanzkrise auf der Anklagebank saß. Inzwischen müssen sich auch Spitzenmanager anderer Geldhäuser vor Gericht verantworten, darunter in München frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank und der Immobilienbank Hypo Real Estate.

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