May 4, 2011 / 1:18 PM / 8 years ago

Erster Völkerstrafrechtsprozess in Stuttgart begonnen

Stuttgart (Reuters) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer ruandischen Miliz begonnen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den 47- und 49-jährigen Männern vor, von Deutschland aus Milizionären systematisch Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung befohlen zu haben. Es ist der erste Prozess in Deutschland auf Grundlage des Völkerstrafrechtsgesetzbuches. Die Männer müssen sich außerdem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten.

Konkret sollen die beiden Männer 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen zu verantworten haben, wie aus der Anklageschrift weiter hervorgeht. Auf Befehl der beiden seien von Januar 2008 bis 17. November 2009 mehr als 200 Menschen getötet und zahlreiche Frauen vergewaltigt worden. Zudem seien Zivilpersonen als Schutzschild missbraucht und Kinder in die Miliz eingegliedert worden sein.

Zu Beginn des Verfahrens legten die Verteidiger Anträge auf Einstellung des Verfahrens vor. Sie verlangten, dass alle Akten der Vereinten Nationen der Verteidigung auszuhändigen seien. “Sollte die Generalbundesanwaltschaft sich weigern, muss die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe durchsucht werden, wo die Akten sind”, sagte die Verteidigerin Ricarda Lang. Weiter seien die Bundesanwälte als befangen auszutauschen, weil sie bei den Vernehmungen von Zeugen gegen den Grundsatz der Neutralität verstoßen hätten.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich sagte, darüber müsse die Generalbundesanwältin befinden. Die Aussagen von zehn Zeugen aus Ruanda lägen nur in übersetzter Fassung vor, die ortsansässige Dolmetscher angefertigt hätten, kritisierte die Verteidigung. Die Anklageschrift konnte bis zum Nachmittag nicht verlesen werden.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft bestehen die “Forces Democratique de Liberation du Rwanda” (FDLR) aus Hutus, die nach blutigen Auseinandersetzungen 1994 von den Tutsis in den Osten der Demokratischen Republik Kongo vertrieben worden waren. Ihre Machtstellung im Ostkongo versuchten sie regelmäßig durch gewaltsame Übergriffe auf die örtliche Bevölkerung zu sichern. Dazu zählen Mord, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, gewaltsame Landnahme, Raub, Plünderung und Brandschatzung. Sie würden eigenmächtig Wegzölle erheben und die kongolesischen Bodenschätze ausbeuten.

Beide Angeklagte gehörten zur FDLR-Führung: Der 47-jährige Ignace M. sei seit 2001 Präsident, der 49-jährige Straton M. seit 2004 Vizepräsident. Von Baden-Württemberg aus hätten sie die extremistischen Aktionen in Auftrag gegeben. Dabei seien die Telefongespräche seit längerem überwacht worden. In Mannheim und Wolfschlugen seien sie nach Aussagen von Zeugen als nette Nachbarn aufgetreten. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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