August 12, 2019 / 10:25 AM / 4 months ago

Anlegerklagen im VW-Dieselskandal werden nicht gebündelt

A Porsche logo is pictured during the Volkswagen Group's annual general meeting in Berlin, Germany, May 3, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche von Anlegern im Dieselskandal gegen Volkswagen und dessen Großaktionär Porsche SE werden die Klagen nicht in Braunschweig zusammengefasst.

Das dortige Oberlandesgericht entschied am Montag, dass für Ansprüche gegen VW wegen Verletzungen der Pflicht zur Börseninformation ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig sei. Für Ansprüche gegen die Porsche SE sei dies hingegen nur das Landgericht Stuttgart. Der 3. Zivilsenat argumentierte damit, dass zur Feststellung von fehlerhaften oder irreführenden Kapitalmarktinformationen auf Unternehmensdaten und Ad-hoc-Mitteilungen am Sitz des Unternehmens zurückgegriffen werden müsse.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im März entschieden, dass dort nicht in einem separaten Musterprozess über Anlegerklagen gegen die Porsche SE verhandelt werden solle. Die Schadensersatzklagen von Anlegern sollten deshalb ausgesetzt werden, bis in dem schon laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine Entscheidung gefallen sei.

Das Gericht in Braunschweig verhandelt seit fast einem Jahr über eine Musterklage der Fondsgesellschaft Deka wegen erlittener Kursverluste durch den VW-Dieselskandal. Insgesamt gibt es dort knapp 1700 vergleichbare Fälle, die Summe der bereits berücksichtigten Forderungen beläuft sich auf rund fünf Milliarden Euro. Im Falle eines Urteils zugunsten der Deka können diese Kläger ihre Ansprüche beim Landgericht durchsetzen.

In Stuttgart sind rund 200 Anlegerklagen gegen die Porsche SE über Forderungen von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro anhängig. Sie argumentieren, auch der Großaktionär hätte über Insiderinformationen seiner Tochter Volkswagen informieren müssen. Bei beiden Gerichten werfen die Kläger - überwiegend institutionelle Anleger - dem Wolfsburger Autobauer vor, Informationen über den Dieselskandal vor vier Jahren zu lange zurückgehalten und den Aktionären dadurch Wertverluste eingebrockt zu haben. Dem hält VW entgegen, die Kursrelevanz sei erst durch die Veröffentlichung der US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 erkennbar geworden. Die EPA hatte damals eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar angedroht. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat die Wolfsburger allein in den USA umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro gekostet.

Einschließlich Bußgeldern in Deutschland und weiteren Rückstellungen türmen sich die Kosten inzwischen auf mehr als 30 Milliarden Euro.

Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig soll der Musterprozess nach langer Verhandlung am 21. Oktober fortgesetzt werden.

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