April 5, 2018 / 8:53 PM / 7 months ago

Puigdemont kommt gegen Auflagen aus deutscher Haft frei

Journalists stand in front of the prison in Neumuenster, Germany, April 5, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin/Neumünster (Reuters) - Der in Neumünster in Auslieferungshaft sitzende frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei.

Für die Haftverschonung muss er eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag entschied. Eine Auslieferung des Unabhängigkeitspolitikers wegen des Vorwurfs der “Rebellion”, wie sie Spanien verlangt, sei unzulässig. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die spanische Regierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung. Puigdemont selbst twitterte: “Bis morgen - Dank an alle.”

Eine Auslieferung des 55-Jährigen wegen Rebellion komme nicht in Betracht, entschied das Gericht. Das dem Politiker zur Last gelegte Verhalten wäre in Deutschland nicht strafbar. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Gewalt-Merkmal fehle. Zum Vorwurf der Untreue seien weitere Informationen nötig. Nach Ansicht des Gerichts kann der Politiker unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.

Neben der Kaution sei Puigdemont auferlegt worden, sich einmal pro Woche bei der Polizei zu melden, sagte Gerichtssprecherin Frauke Holmer. Er dürfe Deutschland nicht verlassen und müsse einen Aufenthaltswechsel beim Generalstaatsanwalt anzeigen. Sollte Puigdemont wegen des Untreuevorwurfs nach Spanien ausgeliefert werden, sei dort eine Verfolgung wegen Rebellion nicht möglich. Sowohl die spanische Regierung als auch der Oberste Gerichtshof in Madrid wollten sich dazu zunächst nicht äußern. Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft. Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

EXIL IN BELGIEN - BEI RÜCKREISE FESTGENOMMEN

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen.

Die spanische Regierung erklärte lediglich, sie kommentiere keine Gerichtsentscheidungen, zumal aus dem Ausland. Die Regierung respektiere sie, “ob sie ihr gefallen oder nicht”, sagte eine Sprecherin. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums liegt die Entscheidung über eine Auslieferung allein in den Händen der deutschen Justiz.

Die Zentralregierung in Madrid weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Nach Puigdemonts Flucht setzte Ministerpräsident Mariano Rajoy Neuwahlen in der autonomen Region kurz vor Weihnachten durch. Entgegen seinen Hoffnungen konnten die Separatisten aber ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona behaupten. Seitdem ist es den katalanischen Nationalisten allerdings nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Versuche, Puigdemont wieder zum Regierungschef zu wählen, scheiterten daran, dass ein Kandidat persönlich bei der Wahl im Regionalparlament anwesend sein muss. Katalonien wird zurzeit kommissarisch von Madrid aus regiert.

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