April 6, 2018 / 12:40 PM / 6 months ago

Puigdemont auf Kaution frei - fordert Dialog mit Madrid

Neumünster/Berlin (Reuters) - Der katalanischen Separatisten-Chef Carles Puigdemont hat nach seiner Freilassung aus deutscher Haft die Madrider Zentralregierung zum Dialog aufgerufen.

Catalonia's former leader Carles Puigdemont waves as he leaves the prison in Neumuenster, Germany, April 6, 2018. A German court on Thursday rejected an extradition request for Puigdemont on the charge of rebellion for his role in the campaign for the region's independence. REUTERS/Fabian Bimmer

Der 55-Jährige verließ am Freitag das Gefängnis in Neumünster nach Hinterlegung einer Kaution. Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel. In Berlin zeigte sich das Auswärtige Amt zuversichtlich, dass die OLG-Entscheidung das deutsch-spanische Verhältnis nicht eintrüben werde.

Noch vor den Toren der Justizvollzugsanstalt sagte Puigdemont auf Englisch, es gäbe für die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy keine Rechtfertigung, nicht Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten. Er forderte die Entlassung aller inhaftierten Separatisten in Spanien. Es sei eine Schande für Europa, dass es politische Gefangene gebe.

In Spanien seien die Gewaltenteilung und die Menschenrechte in Gefahr. “Unser Kampf geht auch um Demokratie, nicht nur um Selbstbestimmung.” Seine kurze Stellungnahme begann Puigdemont in gebrochenem Deutsch: “Ich möchte mich bei allen bedanken für die Hilfe und Solidarität.”

PUIGDEMONT HINTERLEGT 70.000 EURO KAUTION

Puigdemont habe die Bedingungen für seine Freilassung erfüllt, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwalt mit. Der 55-Jährige hinterlegte eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro, muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen. Die Generalstaatsanwalt muss nun entscheiden, ob sie einen förmlichen Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung wegen der Korruptionsvorwürfe stellen wird. Dies könne einige Tage in Anspruch nehmen, teilte eine Sprecherin mit.

Sollte Puigdemont nur wegen des Untreuevorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Die Bundesregierung erwarte keine negativen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Spanien und Deutschland, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch der spanische Justizminister habe sich schon entsprechend geäußert. “Darum kann ich eigentlich nicht erkennen, dass es da irgendwelche Belastungen gäbe.” In Madrid hatte ein Regierungssprecher am Donnerstagabend erklärt, richterliche Entscheidungen würden niemals kommentiert und immer respektiert. Vertreter der Separatisten feierten die Entscheidung der deutschen Richter und warfen der spanischen Justiz vor, politischen Interessen zu folgen.

BUNDESREGIERUNG FORDERT RASCHE REGIERUNGSBILDUNG

Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalonischen Regionalparlaments so schnell wie möglich eine Regierung bilden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Nur dann sei eine politische Lösung möglich. Katalonien verharrt seit der vorgezogenen Neuwahl im Dezember in einer politischen Blockade. Zwar konnten die Separatisten ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona verteidigen. Aber da mehrere separatistische Abgeordneten entweder in spanischen Gefängnissen sitzen oder im Exil sind und zudem der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten persönlich im Parlament anwesend sein muss, ist eine Regierungsbildung bislang nicht gelungen. Die autonome Region wird kommissarisch von Madrid regiert.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Der 55-Jährige floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen.

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