January 24, 2018 / 9:17 AM / in 4 months

Opposition wirft Regierung "moralische Verkommenheit" bei Rüstungsexporten vor

Berlin (Reuters) - Die Opposition wirft der Bundesregierung wegen steigender Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen in Problemländer unmoralisches Handeln vor.

An employee welds while reconditioning an armoured personnel carrier at the 141th Zhytomyr Armor Mechanical Repair Plant in Zhytomyr July 10, 2014. Ukrainian forces regained more ground but sustained further casualties on Thursday in clashes with separatists, while two Western allies urged Russia's Vladimir Putin to exert more pressure on the rebels to find a negotiated end to the conflict. REUTERS/Valentyn Ogirenko (UKRAINE - Tags: MILITARY POLITICS CONFLICT)

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach am Mittwoch in der ARD von “einem Maß moralischer Verkommenheit”, das er für nicht möglich gehalten habe. Dass nun beispielsweise die Türkei mit deutschen Panzern gegen Kurden im Nordirak vorgehe, mache das Problem überdeutlich. “Das müsste sofort gestoppt werden.” Die Bundesregierung argumentierte dagegen, 2017 seien insgesamt weniger Rüstungsexporte als im Jahr zuvor genehmigt worden. Dass die Bewilligungen von Ausfuhren in Drittländer außerhalb von Nato und EU leicht gestiegen sei, liege an einzelnen Großgeschäften und sehr langfristigen Verfahren.

Die große Koalition reklamiert für sich eine so strenge und restriktive Rüstungsexportpolitik wie in kaum einem anderen Land. “Fakt ist: Deutschland liefert Rüstungsgüter”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Allerdings werde jede einzelne Transaktion engmaschig, umfassend und umsichtig geprüft. Zudem fielen auch Produkte zum Schutz von Menschen, wie Minenräumgeräte unter die Kategorie Rüstungsgüter. Für eine Bewertung sei deshalb eine detaillierte Betrachtung nötig.

REGIERUNG: WENIG GENEHMIGUNGEN FÜR WAFFENEXPORTE IN TÜRKEI

Die Regierung reklamierte einen langfristig rückläufigen Trend bei Rüstungsexportgenehmigungen für sich. Als Beleg für ihre restriktive Grundhaltung gerade in Problemfällen verwies eine Sprecherin auf die Türkei, deren politische Entwicklung die Regierung kritisch sieht. 2017 seien noch Rüstungsgeschäfte mit dem Land im Umfang von gut 34 Millionen Euro bewilligt worden nach knapp 84 Millionen Euro im Jahr zuvor. Auch neue Rüstungs-Geschäfte mit Saudi-Arabien solle es wegen der Rolle des Landes im Jemen-Konflikt zunächst nicht mehr geben.

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro nach 6,85 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Die Ausfuhrbewilligungen in Drittländer außerhalb von Nato und EU wuchsen leicht auf 3,795 Milliarden Euro nach 3,668 Milliarden Euro im Vorjahr. Wichtigstes Empfängerland war Algerien, gefolgt von Ägypten. Hier spielten großvolumigen Einzelaufträge eine bestimmende Rolle. Unter den Top-Ten lagen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Addiert man die Genehmigungswerte unter der schwarz-roten Regierung in der vergangenen Legislaturperiode und vergleicht sie mit denen der vorangegangenen schwarz-gelben Regierung, so wuchsen die Genehmigungen für Drittländer massiv um über 45 Prozent auf rund 14,5 Milliarden Euro an.

Der Linken-Politiker Bartsch hält die Regierung daher in der Rüstungsexportpolitik für gescheitert und gibt dafür vor allem der SPD mit Außenminister Sigmar Gabriel die Schuld. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies auf weitere Einschränkungen der Rüstungsexporte in den Sondierungen von SPD, CDU und CSU. Weitere Restriktionen seien nötig, wie auch eine einheitliche LInie dazu in Europa.

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