June 20, 2018 / 2:44 PM / 5 months ago

Trotz rückläufiger Rüstungsexport-Zahlen heftige Kritik

German Air Force Tiger attack helicopter by German Bundeswehr is pictured at the U.S. military base in Grafenwoehr, Germany, October 26, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich trotz deutlich rückläufiger Genehmigungszahlen im vergangenen Jahr heftige Kritik aus der Opposition an ihrer Rüstungsexportpolitik eingehandelt.

Der neue Rüstungsexportbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, weist für das vergangene Jahr einen Rückgang beim Gesamtwert der erteilten Einzelgenehmigungen für solche Aufuhren um 600 Millionen Euro auf 6,24 Milliarden Euro aus. Allerdings stiegen die Ausfuhrbewilligungen für die Lieferung von Militärgütern in Länder außerhalb von Nato und EU um rund 100 Millionen Euro auf 3,795 Milliarden Euro.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, abseits aller Zahlen verfolge die Regierung weiterhin eine “restriktive und verantwortungsvolle” Rüstungsexportpolitik. Das allerdings schlage sich in den Zahlen nur unvollständig nieder, weil die immer wieder durch große Einzelaufträge geprägt seien. Insofern seien die Zahlen kein taugliches Mittel, um die Zurückhaltung bei den Exportgenehmigungen widerzuspiegeln.

Die Vize-Fraktionschefin der Linken Sevim Dagdelen kritisierte dennoch, die Gesamtzahl der Genehmigungen habe sich auch 2017 auf einem “skandalös hohen Niveau” bewegt. Die aktuellen Zahl markiere nach den Rekordjahren 2016 und 2017 immer noch den historisch dritthöchste Wert. Dagdelen warf der Regierung vor: “Immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, ist sicherheitspolitisch dumm und ein moralischer Offenbarungseid”. Kritik kam auch von den Grünen. Deren Abgeordnete Katja Keul sprach mit Blick auf Waffenlieferungen an Entwicklungsländer von der Fortsetzung einer “dramatischen Fehlentwicklung”. Sie forderte bessere gesetzliche Regeln zur Rüstungsexportkontrolle, um Verstöße gegen eine zurückhaltende Genehmigungspraxis einklagbar und gerichtlich überprüfbar zu machen.

Die Zahlen zu den Rüstungsexporten sind wie in den Jahren zuvor durch große Einzelgeschäfte geprägt. So führten ein Schiffsauftrag für die algerische Marine und ein U-Boot-Auftrag für Ägypten dazu, dass diese beiden Länder in der Liste der Empfängerländer ganz weit oben stehen. Auch Saudi-Arabien zählt trotz einer Halbierung der Zahlen von 2016 weiter zu den großen Abnehmerländern. Das Land steht seit längerem wegen seiner Menschenrechtspolitik und Beteiligung an militärischen Konflikten in der Region in der Kritik.

Die Genehmigungen für deutsche Kleinwaffen-Exporte, die wegen der Verwendung dieser Waffen gerade in innerstaatlichen Konflikten besonders aufmerksam beobachtet wird, bewegten sich 2017 den Regierungskreisen zufolge mit rund 47,8 Millionen Euro minimal über der Vorjahreshöhe. Nachkontrollen vor Ort zum Endverbleib deutscher Waffen in Empfängerländern wurden erstmals vorgenommen, und zwar in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie ergaben keine Beanstandungen.

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