March 4, 2019 / 8:56 AM / in 7 months

Große Koalition bei Rüstungsexporten auf Kollisionskurs

- von Andreas Rinke

Tanks and armoured fighting vehicles of the German army Bundeswehr take part in an exercise during a media day in Munster, Germany September 28, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Am Freitag ließ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den schwelenden Streit über die deutschen Rüstungsexporte eskalieren.

Wenn die SPD die Rüstungsexporte “de facto auf Null” fahren wolle, müsse sie dies Firmen und Arbeitnehmern auch sagen, hielt Kramp-Karrenbauer dem Koalitionspartner im Interview der RND-Zeitungsgruppe entgegen. “Ich halte es für hochproblematisch, dass wir bei in einem sicherheitspolitisch relevanten Projekt mit europäischen Partnern aufgrund unserer strengen Regeln das gesamte Projekt zum Stoppen bringen.”

Grob gesagt steuern der Unions-Teil der Regierung zusammen mit den Regierungen Frankreichs, Großbritannien und Spaniens derzeit auf einen Clash mit der SPD zu - oder zumindest einem Teil der Sozialdemokraten. “Die Lage ist verfahren”, heißt es in der Regierung. Betroffene Firmen wie Airbus drohen bereits, deutsche Bestandteile in Gemeinschaftsprojekten zu ersetzen wie beim leichten Transportflugzeug C 295.

KURZFRISTIGE LÖSUNG FÜR SAUDI-ARABIEN GESUCHT

Dabei streitet die große Koalition auf drei Ebenen: Kurzfristig muss entschieden werden über den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, der am 9. März auslaufen sollte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigten sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf eine Verschiebung um einige Wochen. Nun solle “im März” entschieden werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Damit soll Zeit gewonnen werden, damit der Bundessicherheitsrat zusammentreten kann, der über solche Ausfuhren entscheidet.

Nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Personen tendiert neben der Union auch Finanzminister Scholz zu einer zumindest teilweisen Aufhebung des Exportstopps - denn er müsste ansonsten Entschädigungen für die Firmen zahlen, die bereits Ausfuhrgenehmigungen haben, aber durch das Moratorium nicht an Saudi-Arabien liefern dürfen. In Regierungskreisen wird nach Reuters-Informationen mit einem Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro gerechnet. An einer Aufhebung des Exportstopps ist Großbritannien wesentlich stärker interessiert als Frankreich, weil es um die Blockade der milliardenschweren Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien geht.

Als denkbar gilt in Regierungskreisen, dass man den Lieferstopp am Ende teilweise aufhebt - etwa für Patrouillenboote aus Mecklenburg-Vorpommern oder das mit Frankreich entwickelte Luft-Luft-Raketenabwehrsystem “Meteor”, weil beide Produkte von Saudi-Arabien nicht im umstrittenen Krieg im Jemen eingesetzt werden könnten.

WIE SEHEN DEUTSCHE RICHTLINIEN AUS?

Zweite Ebene des Streits ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überarbeitung der Export-Richtlinie. Während SPD-Chefin Andrea Nahles und Scholz Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorhalten, er sei am Zug, betont dessen Ministerium, man habe den SPD-Ministerien längst einen Entwurf übersandt. Es findet ein Schwarze-Peter-Spiel statt: Auf Unions-Seite klagt man, dass die sogenannten A-Häuser - also SPD-geführte Ministerien wie das Außenamt - den Dialog verweigerten. In der SPD sieht man in der Vorlage ein kaum diskussionswürdiges Papier, das an der im Koalitionsvertrag angedeuteten Verschärfung der Richtlinie vorbeigehe.

WIE SOLL DIE DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ZUKUNFT AUSSEHEN?

Die dritte Ebene sind die Gespräche über das geplante deutsch-französische Abkommen über gemeinsame Rüstungsprojekte wie einen Kampfjet. Dies war nach Angaben mehrerer Insider Thema beim Gespräch zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch. Frankreich pocht vor neuen gemeinsamen Rüstungsprojekten auf die Zusicherung Deutschlands, dass künftig nicht mehr plötzlich Exporte gestoppt werden.

Dahinter steckt die Überlegung, dass die Entwicklungskosten für den gemeinsamen Kampfjet sehr hoch sein werden. Weil Deutschland, Frankreich und weitere EU-Partner aber maximal 400 bis 500 Exemplare des neuen Jets abnehmen dürften, ist dieser ohne Exporte kaum zu finanzieren. “Dann scheitert das Projekt”, heißt es auch in Industriekreisen. Ohne Exporte würden die Stückkosten so hoch, dass kaum eine Regierung auch in Europa Kunde werden dürfte.

Das Problem: Die französische Regierung will eine Entscheidung vor der Luftfahrtmesse in Le Bourget im Juni. Dort sollen Absichtserklärungen unterschrieben und über erste Millionenzuschüsse entschieden werden. Auch Merkel hat eingeräumt, dass man für gemeinsame europäische Projekte künftig gemeinsame Exportstandards brauche. “Falls man eine echte Partnerschaft will, muss man sich vertrauen”, sagte ein französischer Offizieller zu Reuters.

Deshalb sieht ein deutsch-französisches Papier von Dezember vor, dass Regierungen künftig nur noch Einspruch gegen Exportwünsche des Partners einlegen können sollen, wenn es um zentrale nationale Interessen geht. Merkel unterstrich, der Text sei sehr wohl mit der SPD-Spitze abgestimmt. Das Problem aus Sicht der Union und auch Frankreichs: Die - sehr viel offenere - SPD-Spitze müsse die sehr viel kritischere SPD-Fraktion überzeugen, in der vor allem Fraktionsvize Rolf Mützenich als Gegner von Rüstungsexporten außerhalb Europas gilt.

Frankreich pocht angesichts der deutschen Debatte nun auf ein “verbindliches” Abkommen, an das sich auch künftige Koalitionen in Berlin halten müssten. Verhandelt wird auch, dass die Partner künftig auf ein Veto generell verzichten, wenn der Anteil der eigenen Industrie an einem zu exportierenden Waffensystem unter eine gewissen Schwelle von beispielsweise zehn oder 20 Prozent liegt.

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