February 19, 2016 / 1:01 PM / 3 years ago

Gabriel rechtfertigt Rüstungsexporte mit Sonderfaktoren

Germany's Economy Minister and Vice Chancellor Sigmar Gabriel speaks to the council of elders of residents in a refugee camp in Hameln (Hamelin), Lower-Saxony, Germany, February 1, 2016. REUTERS/Nigel Treblin

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht trotz neuer Exportrekorde Erfolge bei der von ihm anvisierten Beschränkung der Ausfuhr von Rüstungsgütern.

Sonderfaktoren hätten die genehmigten Ausfuhren von Waffen und anderem militärischem Material 2015 auf rund 7,5 Milliarden Euro hochgetrieben, erklärte der SPD-Chef am Freitag in Berlin. Ziehe man diese Sonderfaktoren ab, komme man bei dem in den letzten Jahren “normalen” Umfang der Rüstungsexporte von rund vier Milliarden Euro. Er kündigte an, eine Expertenkommission solle die Genehmigungspraxis überprüfen und womöglich gesetzliche Änderungen vorschlagen. Die Oppositionsparteien warfen dem Minister Versagen vor.

Gabriel, der mit dem Ziel einer restriktiven Rüstungs-Exportpolitik angetreten war, zog eine Zwischenbilanz mit Licht und Schatten. “Trotzdem glaube ich, dass wir gut vorangekommen sind”, urteilte er. Das gelte etwa für mehr Transparenz, aber auch bei den Ausfuhren von Kleinwaffen, die besonders häufig in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Hier sei man auf dem niedrigsten Genehmigungsniveau seit 15 Jahren.

Dass die Zahlen eine zurückhaltendere Genehmigungspraxis nicht widerspiegeln, liege auch an der großzügigeren Handhabung der Vorgängerregierung, sagte Gabriel. So sei er an deren Genehmigungen gebunden. Deshalb müssten Leopard-Kampfpanzer und Haubitzen an Katar geliefert werden. Gabriel sprach von einem Auftragsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. “Wir sind gar nicht in der Lage, diese Genehmigung zu verweigern”, sagte Gabriel. Er hätte dieses Geschäft nicht bewilligt. Gegen eine Korrektur habe es innerhalb der Regierung Widerstände gegeben. Er deutete an, dass diese von Seiten der Union gekommen sei.

GABRIEL MACHT SONDERFAKTOREN GELTEND

Als weitere Sonderfaktoren, die die Zahlen 2015 nach oben getrieben haben, führte Gabriel ein Geschäft über vier Tankflugzeuge mit Großbritannien sowie eines im Volumen mit knapp einer halben Milliarde Euro mit Südkorea an. Ein weiteres Geschäft mit Saudi-Arabien, bei dem es um Patroullienboote geht, ist nach seinen Worten noch nicht entschieden.

Für die Linkspartei sprach deren Rüstungsexperte Jan van Aken von einer “hemmungslosen Genehmigungspraxis”. Absolutes Minimum eines möglichen neuen Rüstungsexport-Gesetzes müsse ein komplettes Ausfuhrverbot für Kleinwaffen sein, forderte er. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger erklärte: “Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit.”

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