30. Juni 2014 / 15:24 / in 3 Jahren

Gewerkschafter wollen Klarheit über Gabriels Rüstungspläne

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel stößt mit seinen Plänen zur Beschränkung der Rüstungsexporte auf Widerstand im SPD-nahen Gewerkschaftslager.

German Economy Minister Sigmar Gabriel

Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es fünf vor zwölf, schrieben die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Unternehmen Mitte Juni in einem Brief an den SPD-Politiker, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Beschäftigten wüssten nicht, ob und wie es weitergehe, da die Regierung keine klare Linie mit Blick auf die Wehrindustrie verfolge. Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.

Nötig sei Planungssicherheit, was die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr ebenso wie den künftigen Umgang mit Waffenexporten angehe, schrieben die Arbeitnehmervertreter praktisch aller namhaften deutschen Sicherheits- und Rüstungsbetriebe in dem Brief. Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne Export sei die Industrie nicht überlebensfähig. Die Regierung müsse daher schnell eine klare Linie finden, wenn sie ihr eigenes Ziel zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Technologie in Deutschland erreichen wolle. Die Politik könne den Unternehmen beispielsweise helfen, sich stärker auf die Herstellung ziviler Produkte zu konzentrieren. Die Arbeitnehmervertreter erneuerten daher einen zwei Jahre alten Vorschlag der IG Metall für einen industriepolitischen Dialog mit Gabriel.

Die Betriebsräte der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sind im Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze der IG Metall organisiert. Die Gewerkschaft betreut nach eigenen Angaben mehr als 100 Betriebe, die in der Branche tätig sind.

GABRIEL LEHNT RÜSTUNGSEXPORTE ZUR ARBEITSPLATZSICHERUNG AB

Der Wirtschaftsminister hatte kürzlich klargestellt, dass er nicht bereit ist, Rüstungsexporte allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu genehmigen. Er wies damit Drohungen von Airbus(AIR.PA)(AIRG.DE)-Chef Tom Enders mit einem Stellenabbau oder der Verlagerung von Werken ins Ausland zurück. Der deutsch-französische Konzern baut neben zivilen Flugzeugen und Hubschraubern auch den Kampfjet Eurofighter und Militärhelikopter.

“Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden”, schrieb Gabriel im Vorwort zum Rüstungsexportbericht für 2013. Waffenausfuhren seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik. Nach Angaben seines Staatssekretärs will der Minister vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an Staaten, die nicht zu EU und Nato zählen, verringern.

Gabriel redet derzeit nach eigenen Worten mit den Unternehmen darüber, welche wehrtechnischen Sparten eine Zukunft in Deutschland haben. “Es geht nicht um geheime Absprachen, sondern vielmehr um das offene Gespräch darüber, welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland erhalten werden sollen, welche Potenziale die europäische Kooperation bietet, aber auch und insbesondere über Möglichkeiten der Konversion in den nichtmilitärischen Bereich”, schrieb er.

Bereits im Januar hatte Gabriel in einem “stern”-Interview gesagt: “Ich stimme (Ex-Kanzler) Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.” Deutschland liegt im weltweiten Vergleich nach den USA und Russland auf dem dritten Rang. In der Sicherheits- und Rüstungsindustrie und ihren Zulieferbetrieben arbeiten nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 200.000 Menschen. 2013 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen, Panzern und anderen militärischen Gütern im Wert von gut 5,8 Milliarden Euro. Ketten- und Radfahrzeuge machten mit 2,35 Milliarden Euro den größten Einzelposten aus.

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