March 4, 2015 / 3:18 PM / 4 years ago

Bundestag genehmigt Bundeswehr-Hubschrauberdeal mit Airbus

People are silhouetted past a logo of the Airbus Group during the Airbus annual news conference in Colomiers, near Toulouse January 13, 2015. Airbus clung to the top spot in commercial plane orders by confirming it outsold Boeing last year, while failing to close a gap in deliveries that leaves its U.S. rival as the world's largest plane manufacturer for the third year running. REUTERS/Regis Duvignau (FRANCE - Tags: TRANSPORT BUSINESS) - RTR4L8VF

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat trotz heftiger Kritik der Opposition grünes Licht für ein milliardenschweres Hubschrauber-Geschäft der Bundeswehr mit Airbus gegeben.

Die Haushälter hätten die Beschaffung von 18 Marine-Helikoptern des Typs “Sea Lion” für knapp 1,4 Milliarden Euro gebilligt, erfuhr Reuters am Mittwoch aus dem Gremium. Der Kauf ist ein Tauschgeschäft: Im Gegenzug reduziert die Bundeswehr wegen der Verkleinerung der Armee andere Orders bei Airbus. Direkt für den Einsatz nimmt sie nur noch 40 statt 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger und 80 statt 122 Transporthelikopter des Typs NH-90 ab. 22 weitere Tiger werden sofort stillgelegt und für Ersatzteile ausgeschlachtet, zwei zusätzliche NH-90 dienen der Ausbildung.

Seine Zustimmung zu dem Hubschrauber-Geschäft erteilte der Haushaltsausschuss nur unter der Bedingung, weiter vom Verteidigungsministerium detailliert über die Modernisierung der Hubschrauberflotte informiert zu werden. Außerdem will er bei Verletzungen von Lieferfristen gegenüber Airbus die Schraube anziehen. So soll das Verteidigungsministerium mit Airbus über eine Verkürzung der Nachfristen für Vertragsstrafen und über ein Kündigungsrecht verhandeln, falls wesentliche Kennziffern bei der Lieferung der “Sea Lion”-Helikopter nicht erreicht werden.

Das Tauschgeschäft, das aus der Zeit des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maiziere stammt und unter dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen nachverhandelt wurde, ist heftig umstritten. Die Grünen werfen der Regierung vor, nicht hart genug mit Airbus verhandelt zu haben. “Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln”, erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von der Leyen habe das Abkommen nicht wesentlich verbessert. “Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen”. Die Marine selbst hatte ursprünglich für den Kauf eines amerikanischen Hubschraubers votiert.

Zudem tauchten zuletzt Vorwürfe auf, der “Sea Lion” sei unter schwierigen Bedingungen wie über der Nord- oder Ostsee nicht seetauglich. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags erklärte Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder dazu, der “Sea Lion” werde “nach derzeitigem Kenntnisstand” die für ihn vorgesehenen Aufgaben erfüllen können. Dazu zählen Such- und Rettungseinsätze über Nord- und Ostsee, für die im zivilen Bereich der Einsatz von Hubschraubern der robusteren Kategorie A vorgeschrieben ist. Der “Sea Lion” wird nach Angaben Suders jedoch bei seiner militärischen Zertifizierung lediglich eine Einstufung erreichen, die der zivilen Kategorie B entspricht.

Airbus weist den Vorwurf der See-Untauglichkeit zurück. Der Hubschrauber werde selbstverständlich über Nord- und Ostsee im Such- und Rettungseinsatz eingesetzt werden können, betonte der Chef von Airbus Helicopters Deutschland, Wolfgang Schoder. Ebenso wie Suder verwies er darauf, dass andere Länder den Helikopter bereits für derartige Aufgaben einsetzten.

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