March 1, 2019 / 6:05 AM / 7 months ago

Regierung nimmt sich mehr Zeit für Entscheid über Waffenexporte

A Leopard 2A6 tank of German army Bundeswehr takes part in an exercise during a media day in Bergen, Germany September 26, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung nimmt sich mehr Zeit für die Entscheidung über die Verlängerung des Rüstungsexport-Stopps für Saudi-Arabien.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Koalition wolle “im März” eine Entscheidung über künftige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien treffen. “Wir sind uns des Zeitdrucks bewusst”, sagte er mit Blick auf den bis zum 9. März befristeten Stopp, der auch für bestehende Exportgenehmigungen gilt. Nach Informationen aus Regierungskreisen will man sich aber mehr Zeit lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hätten beschlossen, sich “rund zwei Wochen” mehr Zeit zu geben, um eine Lösung in der großen Koalition zu finden, hieß es. Spiegel Online hatte zuerst darüber berichtet.

Union und SPD streiten darüber, ob man den Forderungen Frankreichs und Großbritannien zur Beendigung des Moratoriums nachkommen soll. Beide Regierungen kritisieren, dass Deutschland auch die Ausfuhr von Gemeinschaftsprodukten nach Saudi-Arabien im Milliardenwert blockiere.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte hingegen, den Exportstopp für Saudi-Arabien zu verlängern. Er wies die Schuld für das Problem der Kanzlerin zu. “Obwohl in der Koalition klare Verabredungen zur Rüstungsexportpraxis gefunden wurden, war leider erst die brutale Ermordung von Kashoggi und die öffentliche Empörung darüber Anlass für die Kanzlerin, einem Moratorium zuzustimmen”, sagte er Reuters mit Blick auf den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi, der der saudi-arabischen Regierung angelastet wird. Zudem verwies Mützenich darauf, dass es auch in Frankreich, Großbritannien oder Spanien sehr kritische Debatten über Rüstungsexporte gebe. “Wir haben seit 2008 einen sehr restriktiven europäischen Kodex. Er muss jetzt verbindlich gemacht werden”, forderte er.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass ihr Ressort den anderen Ministerien einen Entwurf zur Überarbeitung der deutschen Exportrichtlinien übersandt habe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von der SPD, einer Lockerung der deutschen Richtlinien zuzustimmen. “Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden”, sagte sie den Zeitungen der RND-Gruppe mit Blick auf künftige deutsch-französische Rüstungsprojekte. “Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.”

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