July 18, 2014 / 3:19 PM / 5 years ago

Rüstungskonzerne verärgert über Gabriel

German Economy Minister Sigmar Gabriel talks to the media after a vote on Germany's Renewable Energy Act, in the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin June 27, 2014. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS ENERGY)

- von Sabine Siebold und Gernot Heller

Berlin (Reuters) - Nach dem Kurswechsel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Rüstungspolitik werden in der Industrie Vorwürfe laut, wonach der SPD-Politiker Entscheidungen über Exportanträge auf die lange Bank schiebt.

Schätzungsweise 2000 Ausfuhranträge und Voranfragen stauten sich im Wirtschaftsministerium, kritisierten Vertreter von Waffenschmieden und Rüstungsexperten gegenüber Reuters. Deutsche Konzerne drohten deshalb lukrative Verträge an die Konkurrenz zu verlieren oder Strafzahlungen leisten zu müssen. Manchen Firmen stehe das Wasser deshalb bis zum Hals. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu der Zahl am Freitag nicht äußeren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete allerdings Differenzen innerhalb der Regierung an. “Wie jetzt jeweils die Rüstungsexportrichtlinien ausgelegt werden im spezifischen Falle, darüber diskutieren wir im Bundessicherheitsrat”, sagte Merkel in Berlin. “Da gibt es unterschiedliche Bewertungen, das ist im übrigen auch nicht neu in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.” Die Kanzlerin betonte aber, dass sich die geltenden Richtlinien nicht geändert hätten. “Und zu denen steht jedes Mitglied des Bundessicherheitsrats. Damit gibt es schon eine ganz starke Einschränkung von Rüstungsexporten insgesamt, und an die hält sich auch jeder.”

Merkel verfolgt eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auch Rüstungsexporte einschließt. Um nicht in jeden Konflikt deutsche Truppen schicken zu müssen, sollen die Krisenstaaten so ertüchtigt werden, dass sie ihre Probleme selbst bewältigen können. Ohne Waffenlieferungen dürfte dies schwer zu bewerkstelligen sein. Das Dilemma für die Politik zeigte am Freitag allerdings die Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki an die Bundesregierung in “Bild”, seinem Land trotz der restriktiven Exportpolitik Waffen zum Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat zu liefern. Schon im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 steht der Irak auf einer Liste von Bestimmungsländern, für die Ausfuhranträge abgelehnt wurden.

INDUSTRIE: AUCH VERBÜNDETE WARTEN AUF LIEFERUNGEN

Die Insider aus der Rüstungsindustrie forderten eine Klarstellung von Gabriel, wie er die Exportrichtlinien künftig auslegen will und in welche Länder welche Ausfuhren noch möglich sein sollen. Vom Antragsstau in Gabriels Ministerium sind ihren Angaben zufolge auch die Verbündeten betroffen: Kunden in Frankreich, Belgien und Großbritannien seien verärgert, weil Zulieferungen aus Deutschland auf sich warten ließen, sagte der Vertreter einer Waffenschmiede. Ohne die deutschen Komponenten könnten diese Kunden eigene Rüstungsgüter nicht fertigstellen und auch nicht exportieren. Sie bekämen damit ebenfalls Probleme mit der Vertragserfüllung gegenüber ihren Abnehmern.

Gabriel hatte es als Schande kritisiert, dass Deutschland zu den weltweit größten Waffenexporteuren zählt. Der SPD-Chef kündigte deshalb eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzer-Ausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Nato an und will dazu die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen. Rüstungsexporte müssen in Deutschland vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In dem Gremium sind das Kanzleramt sowie die Ministerien des Äußeren, der Verteidigung, des Inneren, der Justiz, der Entwicklungshilfe und der Wirtschaft vertreten.

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