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Inlandsnachrichten

Haushälter stellen Weichen für Kauf neuer Korvetten

German army Bundeswehr soldiers patrol ahead of a visit of Chancellor Angela Merkel to Naval Base Command in Kiel, Germany, January 19, 2016. REUTERS/Fabian Bimmer - RTX231G1

Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen Kauf von fünf weiteren Korvetten für die Marine in der Nacht zum Freitag grundsätzlich gebilligt.

Dies verlautete aus Kreisen des Gremiums. Die Haushälter hätten beginnend ab 2018 Gelder für das insgesamt auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt im Finanzplan eingestellt. Der Ausschuss muss das Vorhaben aber noch abschließend genehmigen, sobald Details dazu ausgehandelt sind. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode der Fall sein wird, ist bislang unklar.

Die Marine verfügt bisher über fünf Korvetten des Typs K130, die von Blohm + Voss, Lürssen und den Nordseewerken gebaut wurden. Das Verteidigungsministerium steht in der Kritik, weil es die neuen Boote als zweites Los der K130 und damit vermutlich ohne Ausschreibung nachbeschaffen will. Ministerin Ursula von der Leyen würde damit von ihren eigenen Prinzipien für die Rüstungsbeschaffung abweichen.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Pläne zum Kauf der Boote zuletzt mit neuen Anforderungen der Nato an Deutschland gerechtfertigt. Von den bisher fünf Korvetten der Marine könnten wegen Werftliege- und Ausbildungszeiten durchschnittlich weniger als zwei durchhaltefähig für maritime Operationen bereitgestellt werden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel an den Wehrausschuss des Bundestags, das Reuters vorlag. Die Nato fordere von Deutschland aber die Fähigkeit, gleichzeitig vier Korvetten für Einsätze des Bündnisses abstellen zu können. “Um dies durchhaltefähig erfüllen zu können, benötigt die Deutsche Marine einen Bestand von zehn Korvetten”, schrieb Grübel.

Kritiker zeigten sich irritiert über die überraschende Beschaffung der Boote, nachdem das Ministerium noch in einem Bericht im März keinen Bedarf dafür genannt hatte. “Die Argumente, warum der Bedarf an fünf zusätzlichen Korvetten plötzlich aufkam, sind nicht belastbar”, bemängelte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. “Es scheint wenig glaubwürdig, dass die Bundesregierung als großes Mitglied von Forderungen aus der NATO überrascht wird.” Unklar bleibe zudem, wie das Ministerium verhindern wolle, dass die Korvetten andere, eigentlich dringendere Beschaffungsvorhaben verdrängten. Von der Leyen werfe all ihre neuen, aufgabenorientierten Prozesse über den Haufen und mache weiter wie ihre Vorgänger. “Der Bundeswehr ist mit diesem planlosen Vorgehen nicht gedient”, kritisierte Lindner.

Von der Leyens zwei größte Rüstungsvorhaben kämpfen derzeit mit Problemen: Die geplante Beschaffung des milliardenschweren Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) musste die Ministerin wegen Problemen bei den Vertragsverhandlungen bereits in die nächste Legislaturperiode verschieben. Unklar ist auch die Zukunft des neuen Raketenabwehrsystems Meads, das Insidern zufolge drei Milliarden Euro teurer werden könnte als erwartet.

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