March 6, 2019 / 1:20 PM / 6 months ago

Maas - Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis Ende März

German Foreign Minister Heiko Maas attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, February 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien nach den Worten von Außenminister Heiko Maas bis Ende März verlängert.

“Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklungen im Jemen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einem Presseauftritt mit seinem dänischen Kollegen Anders Samuelsen. Der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden. Bis Monatsende werde es keine neuen Genehmigungen geben, und für erteilte Genehmigungen “wird es so sein, dass die Produkte nicht zur Auslieferung kommen”. Im Verlauf des Monats werde sich die Bundesregierung mit der Entwicklung insbesondere im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt auseinandersetzen.

Die Bundesregierung hatte den Exportstopp nach der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Das Embargo galt zunächst bis zum 9. März. Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich haben eine Wiederaufnahme der Rüstungsausfuhren gefordert, da das deutsche Embargo auch gemeinschaftlich produzierte Rüstungsgüter trifft.

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