January 20, 2020 / 10:18 AM / 3 months ago

Kieler Werft geht juristisch gegen Fregatten-Auftragsvergabe vor

The main entrance of the German Defence Ministry is pictured in Berlin, Germany, March 1, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) will juristisch gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vorgehen, einen milliardenschweren Auftrag zum Bau neuer Fregatten an ein Konsortium unter Führung der niederländischen Damen-Werft zu vergeben.

“Nach gründlicher Prüfung haben wir uns entschieden, die Vergabeentscheidung zu rügen”, erklärte ein GNYK-Sprecher am Montag. “Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und werden deshalb alle juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.” German Naval Yards hatte mit ThyssenKrupp als Unterauftragnehmer ebenfalls für den Auftrag geboten. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, dass das Kabinett den Schiffbau “zeitnah” als Schlüsseltechnologie festlegen wolle. Dies hätte Auswirkungen auf künftige Ausschreibungen.

Das Verteidigungsministerium gab vergangene Woche bekannt, dass die Damen-Werft in Kooperation mit der deutschen Lürssen-Werft den sechs Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau der vier Kriegsschiffe des Typs MKS 180 erhalten soll. Damen agiert dabei als Generalunternehmer, gebaut werden sollen die Fregatten komplett in Deutschland - bei der Werft Blohm + Voss in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte von deren Mutterkonzern Lürssen. Rund 80 Prozent der gesamten Nettoinvestitionen sollen nach Angaben von Damen als Wertschöpfung in Deutschland verbleiben. Der Haushaltsausschuss soll im Frühjahr über das Vorhaben entscheiden. Die Auslieferung ist ab 2027 geplant.

Das MKS 180 ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Das neue, gut 150 Meter lange Schiff mit rund 100 Soldaten Besatzung soll rund zwei Jahre am Stück auf See bleiben können. Zu seinen Aufgaben zählen Kampfeinsätze, der Begleitschutz von Handelsschiffen, militärische Evakuierungseinsätze sowie die Führung von Einsatzverbänden auf See. Zudem kann das Schiff mit unterschiedlichen Modulen zur U-Boot-Jagd oder für Einsätze gegen Piraten aufgerüstet werden.

Politisch ist die Vergabe umstritten. Norddeutsche CDU-Spitzenpolitiker hatten dies auch in der CDU-Präsidiumssitzung am Samstag in Hamburg kritisiert. Verteidigungsministerium und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte darauf verwiesen, dass es künftig auch mehr nationale und nicht nur europäische Ausschreibungen für die Marine geben werde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag, dass das Kabinett “zeitnah” ein Strategiepapier beschließen wolle, das den Schiffbau als Schlüsseltechnologie festschreibt. Bereits in der parlmentarischen Beratung befindet sich die Umsetzung des EU-Vergaberechts. Danach kann eine Regierung bestimmte Militäraufträge trotz des EU-Binnenmarkts nur national ausschreiben, wenn für die Sicherheit eines Staates relevante Schlüsseltechnologien betroffen sind.

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