February 18, 2019 / 11:27 AM / in 7 months

Europäische Export-Richtlinien für Rheinmetall ein Muss

A corporate logo is seen outside the Rheinmetall Denel munitons plant near Cape Town, South Africa, November 6, 2018. Picture taken November 6, 2018. REUTERS/Mike Hutchings

Düsseldorf (Reuters) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Anregungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu europaweit einheitlichen Export-Richtlinien begrüßt.

“Die Industrie hat bereits seit längerem gefordert, die Export-Praktiken zu vereinheitlichen, um überhaupt befähigt zu werden, gemeinsame Projekte zu realisieren”, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Deutschland und Frankreich strebten zusammen den Bau von Kampfjets und Kampfpanzern an, bei dem es nicht ausgeschlossen sei, dass weitere europäische Partner ins Boot geholt würden. Allein dafür sei es notwendig, dass Europa auf einen Nenner gebracht werde.

Die deutschen Export-Richtlinien gelten als deutlich strenger als etwa die Frankreichs. Merkel hatte dazu am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, es gebe aus der deutschen Geschichte gute Gründe für sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien. Aber es gebe genauso gute Gründe, in der Verteidigungsgemeinschaft gemeinsam aufzutreten. “Gerade wenn wir eine europäische Einigkeit haben wollen, gemeinsame Kampfflugzeuge, gemeinsame Panzer entwickeln wollen, dann wird es nicht anders gehen, als dass wir auch auf gemeinsame Rüstungsexport-Richtlinien schrittweise hinbewegen.”

Zuletzt hatte Deutschland mit seinem Exportstopp nach Saudi-Arabien wegen der Tötung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im In- und Ausland bei Unternehmen für Unmut gesorgt. So kritisierte Airbus-Chef Tom Enders die Bundesregierung heftig, Deutschland behindere mit seiner Ausfuhrpolitik die Lieferung von Eurofightern und Eurofighter-Ersatzteilen an Saudi-Arabien.

Betroffen von dem Exportstopp sind unter anderem Rheinmetall und der Schraubenfabrikant Würth, denen die Bundesregierung eine bereits erteilte Exportgenehmigung zurücknahm. Medienberichten zufolge erhoben die Firmen dagegen Widerspruch, der im Falle einer Klage auf Schadenersatz notwendig ist.

Laut einem “Spiegel”-Bericht sind von dem Lieferstopp bereits insgesamt produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro betroffen. Hierzu gehörten zum Beispiel vier Radarsysteme vom Typ “Cobra”, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden.

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