August 29, 2018 / 4:04 PM / in 4 months

Scholz fordert mehr Fusionen in EU-Rüstungsindustrie

FILE PHOTO: German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz gestures during a news conference to present the fiscal plan for 2019-2022 in Berlin, Germany, July 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Europäische Union in Sicherheitsfragen unabhängiger machen und befürwortet deshalb Fusionen in der Rüstungsindustrie.

Angesichts der haushaltspolitischen Zwänge könne sich kein Land in Europa die Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich leisten, um den neuen Ansprüchen gerecht zu werden, sagte Scholz am Mittwoch in Paris bei einer Veranstaltung mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire laut Redemanuskript. Die beschlossene stärkere Zusammenarbeit zwischen 25 EU-Staaten (Pesco) und weitere Programme seien ein erster Schritt. “Wir brauchen einen zweiten Schritt: Einen gemeinsamen Ansatz für Militärgerät, was mehr Kooperation und einen Prozess der Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa bedeutet, inklusive Fusionen.”

Diese Zusammenschlüsse dürften aber nicht allein dann unterstützt werden, wenn sie unter Leitung der jeweiligen nationalen Branchengrößen gelängen. Nur so könne eine bessere integrierte Verteidigungspolitik geschaffen werden, die mehr innere Sicherheit schaffe und die EU zu einer ernsthaften Größe in der globalen Militärarchitektur mache. Ohne die USA zu nennen, begründete Scholz die Notwendigkeit einer solchen Politik unter anderem mit dem Bruch innerhalb etablierter Allianzen und Institutionen wie Nato und Vereinten Nationen.

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