March 19, 2019 / 2:45 PM / 7 months ago

SPD-Chefin will bis Oktober keine Waffen für Saudi-Arabien

German Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Nahles delivers a statement following the Hesse state election, in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt eine Verlängerung des Rüstungsexport-Stopps für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate an.

“Ich spreche mich - und ich werde das heute meiner Fraktion vorschlagen - für eine Verlängerung der Ruheanordnung, also des Moratoriums um sechs Monate aus”, sagte die SPD-Fraktionschefin am Dienstag vor der Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte dagegen Verlässlichkeit Deutschlands an. Wenn man gemeinsame europäische Rüstungsprojekte habe, müsse man sich auch an eine gemeinsame Exportpolitik halten, sagte er, ohne allerdings Saudi-Arabien zu erwähnen.

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der Koalition vor allem in der SPD umstritten. Daneben muss das Regierungsbündnis aber auch eine gemeinsame Haltung zu künftigen Gemeinschaftsentwicklungen mit Frankreich finden wie etwa für den geplanten Kampfjet. Die französische Regierung besteht darauf, dass Deutschland vor dem Einstieg in die Entwicklung zusichert, nicht erneut einseitig den Export zu verbieten. Frankreich und Großbritannien kritisieren die deutsche Praxis auch, weil davon Arbeitsplätze bei ihnen betroffen sind.

Sollte die SPD-Fraktion sich hinter Nahles stellen, dürfte die große Koalition das bis Ende März laufende Moratorium kaum aufheben können. Es sieht vor, dass keine Genehmigungen für die Ausfuhr nach Saudi-Arabien erteilt und Rüstungsgüter, für die Genehmigungen vorliegen, nicht ausgeliefert werden.

Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine restriktivere Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik ausgesprochen, sagte Nahles. Dies betreffe die am Jemen-Krieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und Jemen. Sie räumte ein, dass “unsere Partner von uns zurecht erwarten, dass wir uns an bestehende Verträge halten”. “Aber wir werden darauf hinwirken, dass unsere Partner ... unsere Vorbehalte, was den Export an Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate angeht, auch respektieren.”

Der CDU-Politiker Brinkhaus verwies auf die negativen Folgen sowohl für die deutsche Industrie als auch Sicherheit, wenn man sich aus militärischen Gemeinschaftsentwicklungen verabschieden müsse. Ohne ein gemeinsames Verständnis beim Export sei die Rüstungszusammenarbeit sonst “mittelfristig tot”, warnte er.

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