October 30, 2019 / 6:05 PM / 18 days ago

Regierung will mehr Rüstungsaufträge nur national ausschreiben

Leopard 2 tanks take position during a visit of German Chancellor Angela Merkel at NATO new spearhead force "VJTF 2019" in Munster, Germany May 20, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - In Deutschland sollen künftig Rüstungsaufträge nur noch national und nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden.

Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Damit solle die Bundeswehr schneller das Material bekommen, das sie kurzfristig benötigt, teilte die Bundesregierung mit. Es sei notwendig, die Beschaffungsvorgänge zu beschleunigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass es nach EU-Vergaberecht möglich sei, Ausnahmen von europaweiten Ausschreibungen zu machen, die als zeitlich langwierig gelten. dies gelte, wenn es um sicherheitspolitische Schlüsseltechnologien gehe.

Derzeit fallen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter Rüstungsgüter, die nur national und nicht EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Nun wird festgelegt, dass “wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sein können, wenn verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien beschafft werden”. Das Kabinett müsse als nächstes festlegen, welche Bereiche genau zu den Schlüsseltechnologien zählen sollten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Das Verteidigungsministerium nannte etwa den Marinebereich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, zu den künftigen Ausnahmen könnten aber auch sicherheitsrelevante IT- und Kommunikationstechnologien gehören. Dies gelte auch für Anwendungen der künstlichen Intelligenz, wenn es einen Sicherheitsbezug gebe.

In der EU ist eine engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Regierungen, aber auch der Industrie verabredet worden. Eine nur noch nationale Ausschreibung von immer mehr Gütern könnte diesen Versuch einer transnationalen Zusammenarbeit unterlaufen. Regierungssprecher Seibert wies diese Sorge zurück: Es gebe keinen Widerspruch zwischen einer beschleunigten Beschaffung und dem Willen, in Europa enger zusammenzuarbeiten. Man werde bei der Definition, was künftig Schlüsseltechnologien seien, “die europäische Perspektive immer im Kopf haben”.

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