March 26, 2019 / 6:19 AM / 3 months ago

Französische Botschafterin warnt vor "German-free"-Trend bei Waffen

The flags of Germany, France and the European Union are seen in front of the the Chancellery, before the meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in Berlin, Germany May 15, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die französische Botschafterin in Deutschland hat eine Korrektur der deutschen Rüstungsexportpolitik gefordert.

Anne-Marie Descotes warnte zugleich davor, dass immer mehr Firmen in Gemeinschaftsprojekten keine deutschen Teile mehr verbauen. Die Rechtsunsicherheit über die deutsche Exporterlaubnis für gemeinsam entwickelte Waffensysteme führe bei Firmen dazu, “dass immer mehr von ihnen sich für ‘German-free’-Strategien entscheiden, um so Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können”, schreibt Descotes in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Auch wenn sie darauf verweist, dass sie ihre persönliche Meinung wiedergebe, ist die öffentliche Kritik ungewöhnlich. Kanzlerin Angela Merkel trifft diesen Dienstag in Paris Präsident Emmanuel Macron.

Sowohl Frankreich als auch Großbritannien sind verärgert über das deutsche Moratorium für Saudi-Arabien, das auch Rüstungsexporte der Partner in den Golfstaat verhindert. Die SPD-Fraktion will das Moratorium bis Oktober verlängern, was die Union kritisiert. Descotes verweist darauf, dass Deutschland aber nicht nur bei der Genehmigung für Saudi-Arabien einen Sonderweg gehe. “Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien oder den Niger.”

Descotes warnt vor einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in anderen EU-Staaten. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden: Man könne nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wollen “und andererseits einseitig Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden”. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe im August 2018 selbst eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie gefordert. Frankreich will erst dann grünes Licht für geplante Projekte wie einen neuen gemeinsamen Kampfjet geben, wenn es Exportzusicherungen von Deutschland erhält.

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