March 26, 2019 / 10:05 AM / a month ago

Paris und London gegen deutsche Rüstungsexportpolitik

A machine gun is pictured in an exercise of German army Bundeswehr during a media day in Bergen, Germany September 26, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die französische und britische Regierung drängen die Bundesregierung zu einer Wende in der Rüstungsexportpolitik.

Die französische Botschafterin Anne-Marie Descotes warnte zugleich davor, dass immer mehr Firmen in Gemeinschaftsprojekten keine deutschen Teile mehr verbauten. Die Rechtsunsicherheit über die deutsche Exporterlaubnis für gemeinsam entwickelte Waffensysteme führe bei Firmen dazu, “dass immer mehr von ihnen sich für ‘German-free’-Strategien entscheiden, um so Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können”, schreibt Descotes in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederum verteidigte die britischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, die die Bundesregierung wegen des Kriegs in Jemen ausgesetzt hat. Wegen deutscher Bauteile kann Großbritannien Eurofighter-Kampfflugzeuge im Milliardenwert nicht ausliefern.

Die EU-Partner drängen Deutschland seit Monaten, das Moratorium für Saudi-Arabien auslaufen zu lassen, weil davon auch Gemeinschaftsprodukte betroffen sind. Die Bundesregierung hatte bis Ende März einen Exportstopp auch für bereits genehmigte Rüstungsgüter verkündet. Die SPD-Fraktion will das Moratorium bis Oktober verlängern, weil Saudi-Arabien nach wie vor Kriegspartei im Jemen ist. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen gewarnt, dass Deutschland kein verlässlicher Partner mehr für europäische Rüstungsprojekte sei.

Vor allem der öffentliche Beitrag der französischen Botschafterin ist angesichts des engen deutsch-französischen Verhältnis ungewöhnlich, auch wenn Descotes betonte, dass sie ihre persönliche Meinung wiedergebe. Merkel sollte am Dienstag in Paris Präsident Emmanuel Macron, dessen chinesischen Kollegen Xi Jinping und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen.

Descotes verwies darauf, dass Deutschland nicht nur bei der Genehmigung für Saudi-Arabien einen Sonderweg gehe. Sie kritisierte eine insgesamt sehr schleppende Genehmigungspraxis für Rüstungsausfuhren in Deutschland. “Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien oder den Niger.” Sehr oft seien davon Firmen in anderen EU-Staaten betroffen. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden: Man könne nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wollen “und andererseits einseitig Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden”. Frankreich will erst dann grünes Licht für geplante Projekte wie einen neuen gemeinsamen Kampfjet geben, wenn es Exportzusicherungen von Deutschland erhält.

Der britische Außenminister Hunt schrieb in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für “Politico”, dass ein Rüstungsstopp für Saudi-Arabien nichts an der Situation im Jemen ändern würde. Saudi-Arabien habe den Krieg nicht begonnen und agiere in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 2216. Zudem gebe es jetzt Jemen-Friedensverhandlungen in Stockholm. Großbritannien habe strategische Partnerschaften mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften.

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