November 13, 2019 / 11:53 AM / 23 days ago

2019 bisher Rüstungsexporte über 7,4 Milliarden Euro genehmigt

Chinese container ship "Cosco Shipping Aries" is unloaded at a loading terminal in the port of Hamburg Germany July 27, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,4 Milliarden Euro genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Angeordneten Sevim Dagdelen hervor. Danach wurden bis zum 31. Oktober 9858 Anträge auf Ausfuhren erteilt. In 56 Einzelfällen sei die Genehmigung abgelehnt worden. Diese hatten aber nur einen Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Das Ministerium wies darauf hin, dass dies noch keine endgültigen Zahlen seien. Der Begriff Rüstungsgüter umfasse auch Minenräum- und Funkgeräte, Sicherheitsglas und gepanzerte Fahrzeuge.

Während die Bundesregierung unterstrich, dass man an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalte, kam Kritik von den Linken. Das Wirtschaftsministerium hatte schon im Juli darauf verwiesen, dass die Summe der Genehmigungen “allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik” sei. Die Zahl der Ablehnungen wiederum betreffe nur Fälle, in denen Vorhaben zuvor schon einmal positiv geprüft worden waren. Umstritten sind vor allem Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Kriege in Jemen und Libyen involviert sind. Hauptempfängerländer waren im ersten Halbjahr Ungarn, Ägypten, Südkorea, die USA und Australien. Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte: “Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinkepraxis.”

Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168

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