July 11, 2019 / 1:19 PM / in 12 days

Regierung genehmigt Rüstungsexporte über 5,3 Milliarden Euro

Forbidden weapons confiscated by customs are presented during a news conference in Berlin, Germany, April 17, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt.

Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. Hauptempfänger war mit Abstand Ungarn mit Lieferungen über 1,76 Milliarden Euro. Danach folgen Ägypten, Südkorea, die USA und Australien. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait finden sich auf der Liste der 13 Staaten mit den meisten Genehmigungen.

Das Wirtschaftsministerium weist in dem Schreiben vom 9. Juli darauf hin, dass dies noch keine endgültigen Zahlen für das erste Halbjahr 2019 seien. Zugleich wird betont, dass die Summe der Genehmigungen “allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik” sei. Die Bundesregierung halte an einer “restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik” fest. Umstritten sind vor allem Lieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Kriege in Jemen und Libyen involviert sind.

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