March 28, 2019 / 12:48 PM / in 3 months

Union und SPD prüfen Ankauf von Marine-Schiffen für Saudi-Arabien

A Saudi flag flutters atop Saudi Arabia's consulate in Istanbul, Turkey October 20, 2018. REUTERS/Huseyin Aldemir

Berlin (Reuters) - Im Streit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien prüfen Union und SPD verschiedene Optionen.

Im Gespräch seien vor allem zwei Vorschläge, erfuhr Reuters am Donnerstag in Koalitionskreisen. Dabei gehe es um in Deutschland gebaute Küstenschutzboote und um Rüstungsgüter, die unter Beteiligung anderer europäischer Länder produzierten wurden. Diese Staaten protestieren gegen das deutsche Embargo.

Die von der Wolgaster Peenewerft für Saudi-Arabien hergestellten Marine-Boote, die nicht ausgeliefert werden dürfen, könnten nach den Überlegungen deutsche Abnehmer finden. Die Schiffe könnten etwa Marine, Zoll oder Bundespolizei übernommen werden. Einem Medienbericht, dass dies bereits verabredet sei, wurde in Koalitionskreisen widersprochen. Der Ankauf hätte ein Volumen von 200 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden müssten.

Im Fall der Rüstungsgüter, an deren Herstellung verschiedene Länder beteiligt sind, könnte man Frankreich und Großbritannien über eine “de minimis-Regel” entgegenkommen, hieß es weiter. Danach würde Deutschland die Auslieferung von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erlauben, wenn der Anteil deutscher Komponenten unter einem bestimmten Schwellenwert liegt. Denn die französische, spanische und britische Regierung kritisieren, dass durch das einseitig verhängte deutsche Export-Moratorium auch Arbeitsplätze in ihren Ländern gefährdet würden.

In den Koalitionskreisen hieß es, die von der SPD-Fraktion geforderte Verlängerung des Moratoriums bis Oktober könne mit diesen Maßnahmen kombiniert werden. Die Spitzen der Koalition müssen bis Sonntag eine Einigung finden, weil dann das Moratorium für Saudi-Arabien ausläuft.

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