March 29, 2019 / 1:20 PM / 8 months ago

Exportstopp für Saudi-Arabien verlängert - aber mit Ausnahmen

A general view shows Germany's Bundestag (lower house of parliament) before the first round of voting during the German presidential election at the Reichstag in Berlin, February 12, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien nur mit Ausnahmen verlängert.

Das Moratorium wird zwar nach einem Beschluss der Koalition um ein halbes Jahr bis Ende September ausgeweitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und der Funke-Mediengruppe gibt es aber Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern dürfen. Die Vereinbarung stieß auf ein geteiltes Echo.

Die Bundesregierung hatte das einseitige deutsche Moratorium wegen der saudiarabischen Rolle im Krieg im Jemen sowie wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi verhängt. Die EU-Partner folgten dem Schritt nicht. Am Donnerstagabend verständigte sich Kanzlerin Angela Merkel mit mehreren Ministern darauf, den Rüstungsexportstopp wie von der SPD gefordert um weitere sechs Monate zu verlängern. “Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt”, heißt es in einer Erklärung.

Die Bundesregierung setzte zudem für Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollten, eine Frist bis zum 31. Dezember 2019. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen aus diesen Gemeinschaftsprojekten sollen zunächst bis dahin verlängert werden. Allerdings sollen sich die Firmen gleichzeitig verpflichten, bis Ende des Jahres keine “endmontierten Rüstungsgüter” an Saudi-Arabien oder die Emirate auszuliefern. Die Bundesregierung will Frankreich und Großbritannien zudem bitten, von Saudi-Arabien Zusagen zu erhalten, dass gelieferte Geräte nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden. “Es dürfen in dieser Zeit keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden”, sagte eine Regierungssprecherin.

Während rein deutsche Produkte damit nicht verkauft werden dürfen, werden für Frankreich Ausnahmen gemacht. Die französische Regierung hatte das einseitig verhängte deutsche Moratorium wegen der Auswirkungen auf Arbeitsplätze massiv kritisiert. Die Bundesregierung sagte nach Reuters-Informationen zu, dass von einer Liste von 16 beantragten Ausnahmen fünf genehmigt wurden. Dazu zählen laut Funke-Mediengruppe deutsche Drehkuppelungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte, aber auch ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra. Ein weiteres Cobra-System dürfe in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. “Wir wollen nicht, dass deutsche Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen”, sagte sie in Mannheim. “Und das wird jetzt eben dadurch auch verhindert.” Bei Gemeinschaftsprojekten etwa mit Frankreich und Großbritannien würden Auslieferungen nun wieder ermöglicht. Aber auch da gelte “klipp und klar” die Auflage, dass keine Rüstungsgüter geliefert würden, “die dann im Jemen-Krieg eingesetzt werden dürften”.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, sagte: “Wichtig an dem Kompromiss ist vor allem, dass wir unseren europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen. Deutschland muss in seinen Zusagen verlässlich bleiben.” Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter äußerte sich dagegen kritisch. Er erwarte nun, dass Frankreich und Großbritannien künftig Exporte in die Golfregion ohne industrielle Beteiligung Deutschlands planten. Grüne und Linkspartei forderten einen kompletten Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Die Koalition will zudem der Peene-Werft in Wolgast helfen. Diese hat bereits einige von Saudi-Arabien bestellten Küstenschutzschiffe gebaut, darf sie aber nicht ausliefern. Die Regierung prüft nun einen möglichen Ankauf der Schiffe. Das Unternehmen Lürssen, zu dem die Peene-Werft gehört, reagierte zurückhaltend. Man werde das weitere Vorgehen prüfen, “um Schaden für unseren Wolgaster Standort und unsere Werftengruppe zu mindern”, teilte ein Sprecher mit. “Der fortwährende Exportstopp und die damit andauernde Planungsunsicherheit wirken sich bereits heute negativ auf die Beschäftigungslage der Werft, ihrer Zulieferunternehmen sowie die geplanten Einnahmen und Umsätze aus”, fügte er hinzu.

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