November 25, 2019 / 2:20 PM / 11 days ago

Wirtschaftsressort reagiert gelassen auf SPD-Vorstoß zu Waffenexporten

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert gelassen auf einen neuen Vorstoß der SPD-Fraktion, die Regeln für deutsche Rüstungsexporte deutlich zu verschärfen.

Eine Sprecherin wollte sich zu den Vorschlägen nicht äußern, verwies am Montag aber darauf, dass die Bundesregierung erst am 26. Juni überarbeitete Richtlinien dazu beschlossen und veröffentlicht habe. Die SPD-Fraktion will am Abend ein Positionspapier beschließen, in dem eine restriktivere Politik gefordert wird. “Die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik,”, heißt es darin. Genehmigungen sollten maximal für zwei Jahre vergeben werden. Zudem wird eine Federführung im Kanzleramt gefordert. Die Regierung hat in den ersten zehn Monaten 2019 Rüstungsexporte im Volumen von 7,4 Milliarden Euro genehmigt.

Das Papier plädiert für eine gemeinsame europäische Exportpolitik - und räumt mögliche Konflikte ein. Eine einheitliche Rüstungsexportkontrollpolitik der EU könnte dazu führen, “dass die europäischen Partner von Deutschland erwarten werden, von seiner sehr restriktiven Haltung Abstriche zu machen”, heißt es. Deshalb seien Kompromisse nötig.

Eine stärkere europäische Zusammenarbeit sei notwendig, um den Druck von Firmen zu nehmen, Waffensysteme außerhalb der EU verkaufen zu wollen. Der Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb der EU und Nato solle weiter eingeschränkt werden. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind, “ist eine Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens ATT und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation”.

Die große Koalition hatte sich zuletzt vor allem über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestritten. Deutschland verlängerte den Waffenexportstopp für das Land um weitere sechs Monate bis Ende März 2020. Die Bundesregierung hatte im Oktober mit Frankreich gemeinsame Richtlinien zur Exportpolitik vereinbart.

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