June 8, 2020 / 1:43 PM / a month ago

CDU und Polizei-Vertreter kritisieren Eskens Rassismus-Vorwurf

Germany's Christian Democratic Union Secretary General Paul Ziemiak speaks during a CDU board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben scharfe Kritik an den Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken über Rassismus bei der deutschen Polizei geäußert.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich in der “Bild” gegen eine “Vorverurteilung” aus. Der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sagte, wenn es Einzelfälle gebe, müsse man dagegen vorgehen und das sei auch schon geschehen. “Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge” sagte er.

Esken hatte eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland gefordert. Es dürfe “nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.” Für Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen Platz geben. 

Hintergrund sind die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt - ausgelöst durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis vor zwei Wochen. Esken hieß dem Bericht zufolge die Demonstrationen vom Wochenende gut. “Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist”, sagte sie. Auch in Deutschland gebe es “latenten Rassismus” in den Reihen der Sicherheitskräfte. Die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe solchen Tendenzen aber sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe.

Bei der GdP stieß der Vorstoß einer Beschwerdestelle auf Widerspruch. “Die notwendige Kontrolle wird durch die Legislative und die Staatsanwaltschaft und Gerichte gewährleistet”, sagte GdP-Vize Schilff. Die Möglichkeiten für eine Clearingstelle seien zudem begrenzt und lägen allenfalls in der Vermittlung zwischen Bürgern und Polizei.

CDU-Generalsekretär Ziemiak sprach von einem “falschen politischen Signal” Eskens. “Rassismus muss bekämpft werden. Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten, dürfen aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden”, sagte Ziemiak. Das Bundesinnenminister verwies auf die lokalen Polizeibehörden bei der Aufklärung der Frage, ob Polizisten bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen am Wochenende teilweise gewalttätig vorgegangen seien. Dies könne man nur jeweils im Einzelfall klären.

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