August 28, 2018 / 2:42 PM / a month ago

Bundesregierung nach Ausschreitungen in Chemnitz alarmiert

Chemnitz/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung zeigt sich nach erneuten Ausschreitungen in Chemnitz alarmiert.

Riot policemen stand guard as the right-wing supporters protest after a German man was stabbed last weekend in Chemnitz, Germany, August 27, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

“Was wir (...) gesehen haben, darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste, die sich gegen Migranten richteten und die die Polizei nach Angaben von Kritikern nur mit Mühe unter Kontrolle bringen konnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer bot Sachsen Hilfen des Bundes gegen gewaltbereite Demonstranten an. Sachsens Innenminister Roland Wöller erklärte, Mitglieder der rechten Szene weit über die Landesgrenzen hinaus seien nach Chemnitz gereist. Aus Österreich meldete sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Tweet: “Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz.”

Nach Angaben der Polizei waren rund 6000 Menschen dem Aufruf der Bürgerbewegung “Pro Chemnitz” gefolgt und zogen am Montagabend durch Chemnitz. Unter ihnen seien Mitglieder des rechten Spektrums und gewaltbereite Hooligans gewesen. Aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien die Kundgebungsteilnehmer angereist. Ihnen standen in der Innenstadt rund 1500 Gegendemonstranten gegenüber, die sich einer von der Linkspartei angemeldeten Kundgebung anschlossen. Im Verlauf des Montagabend kam es nach Darstellung der Behörden immer wieder zu Zusammenstößen zwischen beiden Gruppierungen.

POLIZEI: ZEHN MENSCHEN BEI AUSSCHREITUNGEN VERLETZT

Nach Medienberichten fiel es den knapp 600 Polizisten schwer, die Attacken zu unterbinden. Kritiker warfen den Behörden vor, nicht auf die Proteste eingestellt gewesen zu sein. Nach der Bilanz der Chemnitzer Polizei wurden acht Kundgebungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt. Den Sicherheitsbehörden liegen 43 Anzeigen vor, darunter elf wegen Körperverletzung. Mehrere rechte Kundgebungsteilnehmer zeigten mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft zog die Ermittlungen nach Angaben eines Sprechers an sich, um sicherzustellen, dass sie “schnell und konzentriert” geführt werden.

Bereits am Sonntag war es zu spontanen Kundgebungen gekommen, die sich teilweise gegen Migranten richteten. Auslöser war eine Messerstecherei, bei der ein Deutscher in der Nacht zum Sonntag getötet wurde. Ein Syrer und ein Iraker sitzen deswegen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte am Dienstag mit, die beiden Beschuldigten würden den Tatvorwurf nicht einräumen. Über die Motive der Messerstecherei, bei der zwei weitere Deutsche schwer verletzt wurden, gebe es derzeit keine weiteren Erkenntnisse.

Zwischen den Parteien entbrannte ein Streit über die tieferen Ursachen der Gewaltausbrüche in der sächsischen Stadt. Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Kubicki (FDP) gab Merkel eine Mitschuld. “Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‘Wir schaffen das’ von Kanzlerin Angela Merkel”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grüne warfen Seehofer und der sächsischen Landesregierung Versagen vor. Linken-Chefin Katja Kipping hielt der Union vor, die Gefahr einer gewaltbereiten rechten Szene zu leugnen. “Das ist typisch für die Beschwichtigungspolitik der CDU Sachsen”, twitterte sie.

KRETSCHMER FORDERT RUCK DURCH DEUTSCHE GESELLSCHAFT

“Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich und wird von uns zurückgewiesen”, wehrte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Es müsse ein Ruck durch Deutschland und die sächsische Gesellschaft gehen. “Wir brauchen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, um diesen Kampf gewinnen zu können.” Er rief zu einem differenzierten Urteil auf: “Es sind nicht die Chemnitzer, es sind nicht die Sachsen. Es sind Extremisten, denen wir alle miteinander den Kampf ansagen.”

Seehofer erklärte in Berlin: “Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.” Die Betroffenheit der Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke sei verständlich. “Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt.” Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, in Chemnitz sei kein gutes Bild abgegeben worden. Solche Geschehnisse würden auch im Ausland zur Kenntnis genommen und vermittelten dort ein schiefes Bild des Landes. Der Städte- und Gemeindebund wertete die Vorfälle im “Handelsblatt” als “schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat”.

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, warfen Politik und Medien vor, zur Polarisierung der Gesellschaft beizutragen. “Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken (...) scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen ‘Hetzjagden’”, teilten sie mit. Sie warfen Politikern und Redaktionen ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing vor.

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