June 23, 2020 / 5:52 AM / 15 days ago

Seehofer verbietet rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler"

Germany's Interior Minister Horst Seehofer gestures at the start of the weekly cabinet meeting at the Chancellery, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany June 10, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung “Nordadler” verboten, die vorwiegend im Internet und den sozialen Medien aktiv war.

“Rechtsextremistische Vereine brauchen heute keinen Stammtisch, keinen Kassenwart und keine Satzung mehr, um ihre Ziele zu verfolgen”, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag. Rechtsextremismus habe in Deutschland aber keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt. Am frühen Morgen hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen Wohnungen führender Mitglieder der Gruppierung durchsucht, die auch unter den Bezeichnungen “Völkische Revolution”, “Völkische Jugend”, “Völkische Gemeinschaft” und “Völkische Renaissance” auftrat.

“Nordadler” verbreite seine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie über offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen, erklärte das Bundesinnenministerium. In den sozialen Medien sei die Gruppe unter anderem auf Telegram, Instagram und Discord aktiv. Der Anführer versuche hier, gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, sie zu indoktrinieren und zu Verfassungsfeinden zu machen. Die Organisationsstruktur habe Bezüge zur SS, Mitglieder bedienten sich nationalsozialistischer Symbole und würden sich zu Adolf Hitler bekennen.

“Der Anführer erklärte öffentlich, dass er sich als Nationalsozialist bezeichne und seine Gruppe die Rückkehr eines NS-Staats mit der weltanschaulichen ‘Ideologie von damals’ ersehne”, erklärte das Ministerium. Als ersten Schritt hierzu habe “Nordadler” die Umsetzung eines nationalsozialistischen Siedlungsprojekts geplant, bei dem Gleichgesinnte im ländlichen Raum zusammenleben und von dort aus ihre Ideologie hätten verbreiten sollen. Der Anführer der Vereinigung habe in einer öffentlichen Telegram-Gruppe den Anschlag auf die Synagoge in Halle befürwortet.

Das Verbot von “Nordadler” ist nach Angaben des Ministeriums das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein “Combat 18” verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung “Geeinte deutsche Völker und Stämme”.

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