June 27, 2019 / 1:05 PM / 4 months ago

Rechtsextremismus "besorgniserregend" - Festnahmen im Fall Lübcke

- von Andreas Rinke

German Interior Minister Horst Seehofer laughs during the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, December 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich besorgt über die Gefahr durch die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland geäußert.

Laut Verfassungsschutzbericht waren Ende vergangenen Jahres 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten registriert.

“In Verbindung mit der hohen Waffenaffinität des rechtsextremistischen Spektrums sind die Zahlen ausgesprochen besorgniserregend”, sagte Seehofer bei der Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Berlin. Es gebe eine hohe Gefährdungslage. Die Bundesanwaltschaft teilte unterdessen mit, dass im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der mutmaßliche Verkäufer der Tatwaffe und der Vermittler des Geschäfts festgenommen worden seien.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der als rechtsextrem eingestufte vorbestrafte 45-jährige Stephan E. sitzt in Untersuchungshaft und hat die Tat nach Angaben der Behörden mittlerweile gestanden. Der Fall hat eine breite Debatte über das Ausmaß der Gefahr ausgelöst, die von Rechtsextremisten in Deutschland ausgeht. Seehofer betonte, dass die Behörden intensiv prüften, ob Stephan E. auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgegriffen hatte.

Bei den zwei Festgenommenen Männern geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass sie Stephan E. Beihilfe zum Mord leisteten, indem sie ihm Waffen vermittelten beziehungsweise verkauften. Der 64-jährige Deutsche Elmar J. soll die Tatwaffe 2016 an E. verkauft haben, die Vermittlung des Waffendeals übernahm demnach der 43-jährige Markus H. Beide hätten die rechtsextremistische Gesinnung von E. gekannt, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Markus Schmitt, in Karlsruhe. Deshalb hätten sie damit rechnen müssen, dass er damit politisch motivierte schwere Straftaten begeht. Entsprechend werde die Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wegen Beihilfe zum Mord beantragen.

Die Karlsruher Ermittler haben aber weiterhin keine Anhaltspunkte für eine rechtsterroristische Vereinigung. Eine terroristische Vereinigung setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen, wie etwa Attentate auf Politiker. Im Fall Lübcke gibt es inzwischen noch zwei weitere Beschuldigte, die allerdings von der Staatsanwaltschaft Kassel verfolgt werden. Seehofer und der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, betonten, dass die Sicherheitsbehörden weiter der Frage eines rechtsextremen Netzeswerke nachgingen.

HABECK FORDERT UMBAU VON VERFASSUNGSSCHUTZ

Seehofer nannte den Rechtsextremismus “brandgefährlich”. Er habe sein Ministerium angewiesen, das Verbot weiterer rechtsextremistischer Organisationen zu prüfen. Ob dazu auch die sogenannte Identitäre Bewegung gehört, wollte der CSU-Politiker nicht sagen. Er zähle die Organisation aber zu den “geistigen Brandstiftern”. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger, die den Staat ablehnen, sei 2018 um 13 Prozent auf 19.000 Personen gewachsen. 950 davon seien Rechtsextremisten. Mehr als 500 Personen dieser Szene seien Waffenscheine entzogen worden.

Den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz die Entwicklung der rechten Szene unterschätzt habe, wiesen Seehofer und Haldenwang zurück. Dagegen forderte Grünen-Chef Robert Habeck einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. “Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite”, sagte Habeck den Zeitungen der RND-Gruppe.

Seehofer und Haldenwang wiesen darauf hin, dass Gefahr nicht nur von Rechts drohe. So sei es jederzeit möglich, dass auch von Islamisten neue Anschläge verübt werden könnten. Eine zusätzliche langfristige Gefahr könnte auch von den aus Irak und Syrien zurückkehrenden Unterstützern der radikalislamischen Miliz IS ausgehen. Die Zahl linksextremistischer Anschläge sei 2018 deutlich gesunken, das linksextremistische Potenzial sei allerdings weiter auf 32.000 Personen gewachsen. Rund 9000 davon würden als gewaltbereit eingestuft.

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