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Inlandsnachrichten

Weitere NRW-Polizisten unter Verdacht des Rechtsextremismus

Riot police of the new detain and evidence preservation unit BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) of the federal state of North Rhine-Westphalia are pictured during the presentation of the 46-members strong new special police unit in Bochum, western Germany, February 4, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Düsseldorf (Reuters) - In der nordrhein-westfälischen Polizei sind weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden.

Gegen vier Mitarbeiter seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, berichtete Innenminister Herbert Reul am Donnerstag in Düsseldorf. Sie sollen von Ende November 2018 bis Mitte Januar 2019 in einer Chatgruppe fremdenfeindliche und islamfeindliche Videos ausgetauscht haben. “In den Videos werden Muslime pauschal als Bedrohung festgestellt.” Es handele sich zwar nicht um strafrechtliche relevante Taten. “Das sind trotzdem keine Bagatellen.”

Drei der Betroffenen hätten zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes gehört, sagte Reul. Eine Person war Verwaltungssachbearbeiter bei der Polizei. Neben den Disziplinarmaßnahmen habe es auch personalrechtliche Konsequenzen wie die Versetzung in den Innendienst, in eine andere Abteilung oder in ein anderes Referat gegeben. Die Inhalte seien weit entfernt von denen der kürzlich aufgedeckten rechtextremistischen Chatgruppe von Polizisten in Mülheim an der Ruhr. Fremdenfeindlichkeit werde aber nicht geduldet. “Jeden einzelnen dieser Fälle wird in aller Konsequenz nachgegangen.” Bei der Chatgruppe aus Mülheim hatten Polizisten unter anderem Videos mit der fiktiven Darstellung von Flüchtlingen in Gaskammern ausgetauscht.

Auch in Berlin wurden weitere Verdachtsfälle bekannt. Dabei gehe es um eine Chatgrupppe von Polizisten, die auf ihren Handys Nachrichten mit rassistischen Inhalten gegen Afrikaner und Muslime ausgetauscht haben sollen. Es seien Ermittlungen aufgenommen worden, teilte die Polizei mit.

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