November 22, 2018 / 10:16 AM / a month ago

Arbeitgeber - Regierung verspielt Wachstumschancen

German Chancellor Angela Merkel, accompanied by Ingo Kramer, chairman of the Confederation of German Employers' Associations (BDA), attends the German Employers' Day to address the Confederation of German Employers' Associations (BDA), in Berlin, Germany November 22, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die deutschen Arbeitgeber haben der schwarz-roten Regierung vorgeworfen, mit ihrer Politik Wachstums- und Wohlstandschancen zu verspielen.

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin hielt Präsident Ingo Kramer Kanzlerin Angela Merkel vor, ihrer Regierung gehe es mehr um das Verteilen von sozialen Wohltaten als um die Zukunftssicherung. Einen “fast überholten Koalitionsvertrag” einfach abzuarbeiten, reiche nicht aus. “Gerade jetzt ist es an der Zeit umzuschalten, unser Land zukunftsfest zu machen.”

Die Jahre des starken Wachstums in Deutschland neigen sich nach Darstellung Kramers dem Ende zu. Das Wirtschaftswachstum veranschlagt er für dieses Jahr auf 1,5 Prozent und ist damit pessimistischer als die Regierung, die 1,8 Prozent vorhersagt. Im nächsten Jahr werde das Wachstum wohl noch darunter liegen.

Merkel gestand ein, dass es “eine gewisse Tendenz gibt, immer wieder mehr sozialen Wohlstand zu verteilen als es das wirtschaftliche Wachstum hergibt”. Eigentlich müssten die guten Zeiten genutzt werden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Praktisch aber laufe es oft anders. “Fast machen sich Reformen besser, wenn es schlecht geht, obwohl der Preis, den man dann zu zahlen hat, eben größer ist.”

Auf offene Ohren bei der Kanzlerin stießen die Arbeitgeber mit ihrer Forderung nach Lockerungen und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht. Allerdings habe sie sich bisher nicht durchsetzen können, “wenigstens das EU-Arbeitszeitgesetz eins zu eins umzusetzen”, sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie Start-ups und Digitalfirmen, für die das deutsche Arbeitszeitgesetz kaum geeignet sei.

NAHLES ERTEILT FORDERUNGEN NACH STEUERSENKUNGEN ABSAGEKramer kritisierte Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System. Es seien zwar Feinjustierungen nachvollziehbar. Der Arbeitgeberpräsident fürchtet aber, dass das Prinzip des Forderns und des Förderns aufgegeben wird. SPD-Chefin Andrea Nahles widersprach. Sie halte zwar eine Grundsanierung des deutschen Sozialstaats für nötig. Am Grundsatz des Förderns und Forderns will sie aber festhalten. Damit grenze sie sich zur Position der Grünen ab, die zuvor Grünen-Chef Robert Habeck auf der Versammlung erläutert hatte. Sie wolle nicht, dass mehr Menschen in die Grundsicherung fallen, sondern weniger. “Unser Ziel ist das Recht auf Arbeit und nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun”, sagte Nahles.

Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuersenkungen, wie sie von CSU-Generalsekretär Markus Blume und FDP-Chef Christian Lindner unterstützt werden, erteilte die SPD-Chefin eine Absage. Es gebe andere Notwendigkeiten: Wichtiger sei es, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten.

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