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Inlandsnachrichten

Umstrittenes Beherbergungsverbot soll auf den Prüfstand

A south Bavarian castle, Neuschwanstein, is seen near Schwangau, about 120 km (74 miles) south of Munich, August 15, 2013. Neuschwanstein Castle, one of the most popular destinations in Europe was built by King Ludwig II in 1869. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: SOCIETY TRAVEL)

Berlin (Reuters) - Der Entrüstungssturm im Gastgewerbe wegen neuer Beschränkungen in der Corona-Krise setzt Bund und Länder massiv unter Druck.

“Das Beherbergungsverbot muss noch mal auf den Prüfstand”, forderte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß, am Dienstag per Twitter. Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Virus. Regierungskreisen zufolge wird es diesmal keine Videoschalte geben, sondern ein Treffen im Kanzleramt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt auf bundesweit einheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Eines der Kernthemen dürfte das Beherbergungsverbot sein, das in einigen Bundesländer für Menschen aus Risikogebieten gilt. Demzufolge dürfen Reisende aus Regionen mit vielen neuen Positiv-Tests nur dann in Hotels und Gästehäusern beherbergt werden, wenn sie negative Tests vorweisen. Diese Regelung ist in Politik und Wirtschaft sehr umstritten. Das Gastgewerbe verzeichnet mitten in den Herbstferien eine Stornierungswelle und hat bereits Klagen angekündigt.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht viele bereits in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise hart getroffene Betriebe in Existenznot. “Schon vor den aktuellen Einschränkungen durch Beherbergungsverbote waren die finanziellen Reserven in zahlreichen Unternehmen aufgebraucht”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, im Reuters-Interview. “Nach den ersten Auswertungen unserer noch unveröffentlichten DIHK-Herbstumfrage erwartet jeder dritte Beherbergungsbetrieb im laufenden Jahr Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent.” Bei den Reisevermittlern seien es sogar 86 Prozent.

Auch der Tourismusbeauftragte Bareiß verwies auf die erheblichen Belastungen der Branche in den vergangenen Monaten. “Gerade Hotels haben in einem großen Kraftakt die Hygienemaßnahmen umgesetzt und für mehr Sicherheit gesorgt”, erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

“KLARES SIGNAL GEGEN DIE KLEINSTAATEREI”

Steigende Zahlen bei den täglich an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Positiv-Tests hatten jüngst den Druck auf die Behörden erhöht, weitere Maßnahmen vorzunehmen und die Einhaltung der Regeln stärker zu kontrollieren. Die Länder müssen hier für sich selbst entscheiden, könnten sich aber auf einheitliche Regeln einigen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte strenge Vorgaben für die Einreise von Menschen aus Risikogebieten. Auch das Land Brandenburg will seine Einschränkungen hier nicht lockern. Dagegen beharrt Bayerns Ministerpräsident Söder nicht auf Beherbergungsverboten. Diese seien ein untergeordnetes Thema. De facto gehe es dabei um eine Testpflicht, um reisen zu können. Er sei aber offen für Änderungen. Der Präsident der Wissenschaftler-Vereinigung Leopoldina, Gerald Haug, plädierte dafür, das Beherbergungsverbot zu überdenken und es nach den Herbstferien wieder aufzuheben.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, rief die 16 Ministerpräsidenten auf, sich auf einheitliche Maßnahmen zu einigen. “Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei”, sagte Brinkhaus am Rande einer Veranstaltung in Hamburg. “Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen.” Auch Söder dringt auf einheitliche Regelungen. “Vielleicht gelingt uns morgen doch einmal der große Wurf.” Die Maskenpflicht müsse erweitert werden, Feiern müssten kleiner ausfallen.

Das RKI dämpfte unterdessen Hoffnungen, dass mit der Verfügbarkeit eines Impfstoffs eine rasche Rückkehr zur Normalität möglich werde. In einem neuen Strategiepapier bezeichnen die RKI-Experten die Impfung zwar als “wichtigen Teil der Pandemiebekämpfung”. Dieser allein werde aber nicht ausreichen, da Impfstoffe anfangs nur in begrenzten Mengen verfügbar sein werden. Daher seien dann auch Vorgaben wie Abstandhalten, Maskentragen und die Verlegung von Freizeitaktivitäten nach draußen weiterhin erforderlich.

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