August 7, 2018 / 6:02 AM / 9 days ago

Bundesregierung will Schwelle zum Einschreiten bei Übernahmen senken

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will ihre Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren deutlich ausweiten.

German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der “Welt” vom Dienstag, dazu solle die derzeit geltende Eingreifschwelle der Regierung abgesenkt werden. Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.

“Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können”, sagte Altmaier der Zeitung. Der “Welt” zufolge sieht ein Entwurf für ein geändertes Außenwirtschaftsgesetz vor, dass das Wirtschaftsministerium künftig bereits eingreifen können soll, wenn ein Investor außerhalb der EU “eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt”. Das geänderte Gesetz könnte dem Blatt zufolge noch in diesem Jahr in Kraft treten.

  “Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren”, sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.

Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. Im Blick haben die Staaten dabei vor allem chinesische Firmen.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt die Möglichkeit gesichert, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Das Unternehmen selbst blies das Vorhaben aber selbst ab.

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