August 7, 2018 / 10:32 AM / in 2 months

Vormarsch chinesischer Firmen - Altmaier will mehr Zukäufe prüfen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will künftig schon kleinere Beteiligungen ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen auf eine mögliche Gefährdung von Sicherheitsinteressen abklopfen.

German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Prüfung solle bereits bei einem geplanten Anteilspaket von 15 Prozent erfolgen können, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Bislang liegt der Schwellenwert bei 25 Prozent. “So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden”, hieß es zur Begründung. “Das gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft dazu.” Das geänderte Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung Augenmaß bei dem Vorhaben. “Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. “Das Kapital wird heute zunehmend von den dynamischen Wachstumsmärkten der Schwellenländer angezogen. Eine kluge Wirtschaftspolitik muss sich darum kümmern, attraktiv für Investoren zu bleiben.” Dem BDI zufolge arbeiten hierzulande fast drei Millionen Beschäftigte für Unternehmen in ausländischer Hand. Daher dürfte der Bogen durch die Bundesregierung nicht überspannt werden. “Es ist gut, dass sie jetzt für klare Verhältnisse sorgen will”, so Lang. “Investoren brauchen Rechtssicherheit. Eine Absenkung der Prüfschwelle muss auf sensible sicherheitsrelevante Bereiche beschränkt werden und sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren.”

Firmenübernahmen durch Erwerber außerhalb der EU haben in Deutschland zugenommen, vor allem aus China. “Grundsätzlich ist das begrüßenswert und kein Anlass, dass sich der Staat hier einmischt”, hieß es im CDU-geführten Wirtschaftsministerium. “Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, ist es jedoch notwendig, künftig genauer prüfen zu dürfen und achtsam zu sein.” Die Bundesregierung hatte sich zuletzt die Möglichkeit vorbehalten, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Das Unternehmen selbst blies das Vorhaben jedoch wegen politischer Bedenken in Berlin kurzfristig ab.

Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. Im Blick haben die Staaten dabei vor allem chinesische Konzerne.

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