January 6, 2020 / 8:47 AM / 13 days ago

CSU-Politiker stützen Söders Forderung nach Kabinettsumbildung

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin/Seeon (Reuters) - Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung in Berlin ist von den Koalitionspartnern nicht aufgenommen worden.

Sowohl die Spitzen von CDU als auch SPD wollten dies am Montag auf Anfrage nicht kommentieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich dagegen der Forderung an. “Wenn man den Willen hat, bis 2021 gemeinsam zu arbeiten, dann muss man auch bereit sein, immer mal wieder etwas zu erneuern. Dazu gehört auch dieser Vorschlag”, sagte Dobrindt der RTL/ntv-Redaktion am Montag. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte mit Blick auf die große Koalition in Berlin gesagt, es sei wichtig, über eine Verjüngung der Ministerriege für neuen Schwung zu sorgen.

In den Parteizentralen der Koalitionspartner gab man sich auf Anfrage betont zurückhaltend. Man wolle nun keine erneute Personaldebatte beginnen, hieß es in Koalitionskreisen. Unterstützung kam nur aus der CSU: Dobrindt betonte zwar, dass die große Koalition besser sei als ihr Ruf. Aber das Bündnis aus CDU, CSU und SPD brauche eine “neue Dynamik und eine Modernisierung” in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. “Mit den derzeitigen Umfragewerten kann die Union nicht zufrieden sein”, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. “Deshalb hat der Parteivorsitzende Söder Recht, wenn er Inhalte und Positionen auf den Prüfstand stellt.”

Es sei “unfair”, jetzt über Minister zu spekulieren, sagte Dobrindt im ARD-Morgenmagazin. Söder hatte keine Namen genannt, aber betont, dass für die Union Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen müsse. Dies war als Anspielung auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (beide CDU) verstanden worden. Söder verteidigte am Montag im oberbayerischen Seeon seinen Vorstoß: “Wir müssen uns auch für 2021 neu aufstellen. Was die Regierung ist, ist auch die Zukunftsmannschaft für danach”, sagte er. Zudem könne “die zweite Luft” allen Beteiligten in der Koalition nochmal helfen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) scherzte bei einem Auftritt beim Deutschen Beamtenbund in Köln über die Debatte: “Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass ich überhaupt da bin. In meinem Alter - werden Sie alle noch erleben - müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind.”

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