March 14, 2018 / 10:45 AM / 9 months ago

Merkel kann Groko-Stimmen bei Wahl nicht voll ausschöpfen

German Chancellor Angela Merkel is congratulated after being re-elected as chancellor during a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Angela Merkel ist am Mittwoch als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden.

Allerdings konnte sie nicht das Stimmenpotenzial der großen Koalition ausschöpfen. Sechs Monate nach der Bundestagswahl votierten in Berlin 364 Abgeordnete für die CDU-Chefin. Damit erhielt sie 35 Stimmen weniger als die 399 Mandate, über die CDU, CSU und SPD verfügen. Da die Wahl der Regierungschefin geheim war, ist unklar, ob Merkel Unterstützung aus dem Lager der Opposition erhielt und damit noch mehr Abgeordnete der großen Koalition ihr die Stimme verweigerten. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wertete das Ergebnis als Zeichen der Schwäche. “Nur 9 Stimmen über dem Durst”, schrieb Linken-Chefin Katja Kipping auf Twitter. “Das ist ein holpriger Start für Merkel und die neue Regierung.”

Nach der Wahl soll Merkel ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Gegen Mittag soll sie im Bundestag vereidigt werden. Danach werden die Bundesminister ernannt. Das Finanz- und das Außenministerium sollen von den SPD-Politikern Olaf Scholz und Heiko Maas übernommen werden. Das Innenministerium soll an Horst Seehofer (CSU) gehen, der dafür das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an Markus Söder abgibt. Das Wirtschaftsministerium soll der CDU-Politiker Peter Altmaier leiten.

Kubicki sagte im Sender n-tv, einige SPD-Abgeordnete hätten öffentlich erklärt, sie würden Merkel nicht wählen. Mit Sicherheit gebe es auch Abweichler in der Union. Dass es so viele seien, sei kein gutes Zeichen für die Koalition. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei Phoenix, jetzt gehe es vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wertete das Ergebnis als “nicht schlecht”. Merkel sei gewählt. “Das ist wichtig.” Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem “guten Start für Deutschland”.

MIT WIEDERWAHL ENDET SECHSMONATIGE HÄNGEPARTIE

Mit der Vereidigung endet die längste Phase der Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Wahl am 24. September hatten zunächst CDU, CSU, FDP und Grüne Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geführt. Nachdem die FDP die Gespräche platzen ließ, nahmen Union und SPD Beratungen über eine Neuauflage der großen Koalition auf.

Die SPD hatte nach der Bundestagswahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis von 20,5 Prozent beschlossen, nicht wieder eine Partnerschaft mit Merkel einzugehen. Da sie aber die Tolerierung einer Minderheitsregierung ebenso wie eine Neuwahl vermeiden wollte, rang sich die SPD zur Fortsetzung der großen Koalition durch. Darüber stürzte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichchef Martin Schulz.

Die schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln sich in dem 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, in dem viele Ziele der gemeinsamen Regierungsarbeit detailliert festgeschrieben sind. Auch unter dem Eindruck des erstmaligen Einzugs der rechtspopulistische AfD in den Bundestag formulieren die Koalitionäre in der Präambel ihres Regierungsprogramms: “Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below