April 6, 2018 / 2:25 PM / in 19 days

Bundeskabinett berät auf Klausur über EU- und Außenpolitik

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird auf ihrer Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch nicht nur ihren innenpolitischen Kalender abstecken.

The plenary hall of the German lower house of parliament (Bundestag) at the Reichstag building is pictured during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Am Dienstag sollen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins brandenburgische Meseberg kommen, sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Hintergrund ist die Debatte über den weiteren Umgang mit Russland, dessen Auftreten in der EU als immer aggressiver wahrgenommen wird. Zum anderen dürfte auch das amerikanische Drängen auf höhere Verteidigungsausgaben von Nato-Partnern wie Deutschland zur Sprache kommen.

Mit Juncker sollen auch die nächsten Reformschritte bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 abgesteckt werden. Merkel hatte angekündigt, dass in der EU bis Ende Juni Beschlüsse über ein gemeinsames Asylrecht sowie die Vollendung der Bankenunion fallen sollen. Auf der Agenda steht zudem die Weiterentwicklung der Euro-Zone, bei der Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission unterschiedliche Konzepte verfolgen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below