April 9, 2018 / 9:34 AM / 17 days ago

Laschet fordert von Kabinettsklausur Zeitplan für Gesetze

Berlin/München (Reuters) - CDU-Vizechef Armin Laschet fordert von der Kabinettsklausur in Meseberg ein klares Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung.

Minister President of North Rhine-Westphalia Armin Laschet speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, December 15, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich erwarte von der morgigen Klausurtagung, dass die Bundesregierung jetzt einen Zeitplan vorlegt, wann sie was umsetzt”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es sei wichtig, “dass jetzt Politik gemacht wird, nicht mit Interviews, sondern mit konkreten Gesetzen.”

Zur Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte Laschet. Der Sinn von Klausurtagungen sei ja, dass man sich besser kennenlerne. “Das Persönliche muss stimmen, in der Sache kann man streiten.” CDU-Vize Julia Klöckner wies die Forderung von Nahles nach einem Machtwort der Kanzlerin zurück. “Wir sind ja nicht in einem Nanny-Staat”, sagte die Landwirtschaftsministerin. Zu einer offenen Gesellschaft gehöre, dass man auch Regierungsmitglieder und führende Parteipolitiker nicht in eine “Fachschublade” stecke, sondern auch zu anderen Themen mitdiskutierten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach in München davon, dass das Treffen in Meseberg “eine ganz normale Arbeitsklausur des Kabinetts” sei. Er riet der SPD zu mehr Gelassenheit.

Das neue Bundeskabinett will am Dienstag und Mittwoch zu ihrer ersten Klausur in dieser Legislaturperiode zusammenkommen. Dabei geht es nicht nur um innenpolitische Projekte. Am Dienstag werden auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below