October 8, 2019 / 2:29 PM / 15 days ago

Bundesregierung widerspricht EU-Kommission - Jetzt keine Konjunkturhilfen nötig

European Commission President Jean-Claude Juncker attends the conference Communication Connecting Europe and Asia, in Brussels, Belgium September 27, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant momentan keine Konjunkturspritzen.

Es gebe in Europa eine wirtschaftliche Delle, aber noch keine Krise, sagte eine Regierungsvertreterin am Dienstag vor den Beratungen der Euro-Finanzminister diese Woche in Luxemburg. Deutschland investiere bereits auf Rekordniveau und mobilisiere mit dem Klimapaket in den nächsten Jahren weitere 54 Milliarden Euro. Geld stehe genug zur Verfügung, Milliardenbeträge würden aber nicht abgerufen. Das helfe noch mehr Geld nichts.

Die Bundesregierung reagiert damit sehr zurückhaltend auf Forderungen der EU-Kommission, die sich für vorsorgliche Konjunkturhilfen einsetzt, um eine lange Phase mit geringen Wachstumsraten zu vermeiden. Vor allem wohlhabendere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande mit Spielraum im Haushalt sollten ihren Beitrag leisten, wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht. Die Regierungen sollten jetzt agieren, da jegliche Maßnahmen Zeit bräuchten, ihre Wirkung zu entfalten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below