December 17, 2013 / 3:18 PM / 5 years ago

TOP-THEMA-Regierung startet - Merkel zum dritten Mal gewählt

Berlin (Reuters) - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Koalition arbeitsfähig: Mit großer Mehrheit wählten Union und SPD CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin.

German Chancellor Angela Merkel is sworn-in by Parliament President Norbert Lammert (not pictured) during the meeting of Germany's lower house of parliament, Bundestag in Berlin December 17, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX16M9H

Rein rechnerisch fehlten der Kanzlerin aber 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. Auch die 15 Bundesminister wurden ernannt und vereidigt. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die neue Regierung eindringlich, mit ihrer großen Mehrheit von vier Fünfteln der Sitze im Parlament verantwortungsvoll umzugehen.

Die Koalition traf zugleich erste Entscheidungen: Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger soll Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen, der Staatssekretär im Arbeitsressort wird. Auch soll die geplante Verlängerung des Preismoratoriums für die Pharmaindustrie auf dem Niveau von 2009 nun doch wie geplant zum 1. Januar kommen. Die erste Sitzung des neuen Kabinetts stand für den Abend auf dem Programm.

ALLE MINISTER SCHWÖREN AUF GOTT

“Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen”, sagte die seit acht Jahren regierende Merkel nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Vor ihr schafften nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl eine dritte Amtszeit. Direkt im Anschluss überreichte ihr Gauck im Schloss Bellevue die Ernennungskurkunde und wünschte “eine gute Hand und Erfolg”. Anschließend schwor die Regierungschefin im Bundestag den Amtseid auf die Verfassung. Wie Merkel sprachen alle 15 Minister die Eidesformel mit dem Zusatz “So wahr mir Gott helfe.”

2005 FEHLTEN MERKEL NOCH MEHR STIMMEN

In geheimer Wahl votierten für Merkel 462 der 631 Mitglieder des Bundestages. Angesichts der großen Mehrheit von Union und SPD im Bundestag war erwartet worden, dass eine Reihe von Abgeordneten Merkel ihre Gefolgschaft versagen würde. Anwesend waren 501 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen stellt 127 Abgeordnete. Da es 150 Nein-Stimmen gab, kamen rein rechnerisch mindestens 23 Nein-Stimmen von der großen Koalition. Neun Parlamentarier enthielten sich. Zu den ersten Gratulanten gehörten der neue Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Zur Wahl als Kanzlerin der ersten großen Koalition fehlten Merkel im Jahr 2005 noch 51 Stimmen aus den Reihen von Schwarz-Rot. Merkel übernahm das Amt damals als erste Frau und Ostdeutsche. Seit 2009 stand sie einer Regierung von Union und FDP vor.

Gauck forderte die neue Regierung auf, den erheblichen politischen Gestaltungsspielraum zu nutzen. “Ich wünsche Ihnen Mut, auch schwierige Probleme anzugehen”, sagte er. Zugleich mahnte das Staatsoberhaupt, mit der großen Mehrheit besonders verantwortungsvoll umzugehen. Gauck machte sich für eine handlungsfähige parlamentarische Opposition stark, auch wenn sie zahlenmäßig klein sei. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte in einem Glückwunschschreiben eine Fortsetzung des Reformkurses in Europa zur Überwindung der Schuldenkrise an.

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bedauerte im Sender n-tv, dass Merkel nicht ein noch besseres Wahlergebnis erzielt habe. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies in Phoenix darauf, dass die Koalition erst am Anfang stehe. Deshalb sei sie mit dem Ergebnis zufrieden.

FORDERUNGEN BEI MINDESTLOHN

Begleitet wurde der erste Tag der neuen Regierung durch neuen Streit beim Thema Mindestlohn. Arbeitsministerin Nahles lehnte es ab, weitere Ausnahmen von der Lohnuntergrenze zuzulassen, wie sie die CSU fordert. Außer bei Schülern, Auszubildenden und Praktikanten in Ausbildung bedürfe es keiner weiteren Sonderregelungen. Auch um die Zuständigkeit für den Internetausbau gab es zwischen den Ressorts Rangeleien. Der neue Verkehrs- und Internetminister Alexander Dobrindt beanspruchte die Hauptzuständigkeit für sich.

Erst am Montag hatten CDU, CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Kurz zuvor hatte die SPD-Basis grünes Licht gegeben.

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