March 25, 2018 / 10:32 AM / 6 months ago

CSU positioniert sich in Islam-Debatte gegen Merkel

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rolle des Islam demonstriert die CSU Einigkeit und stellt sich weiter offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag”. Multikulti sei gescheitert. Die CSU im Bundestag stehe geschlossen zu den Aussagen von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Generalsekretär Markus Blume sagte der “Augsburger Allgemeinen” mit Blick auf Kritiker aus der Schwesterpartei: “Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht.” Die SPD forderte ein Ende der Debatte. Es gebe wichtigere Themen, derer sich die Koalition annehmen müsse, mahnte Parteivize Ralf Stegner.

Seehofer hat seinen Islam-Satz mehrfach bekräftigt. Zugleich zeigte er sich verärgert darüber, dass Merkel ihm in ihrer Regierungserklärung offen widersprochen hatte. Er werde seine Politik “nicht um ein Jota ändern”, sagte er dem “Spiegel”.

“Wir als CSU sprechen mit einer Stimme - gerade bei diesem Thema”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer in der “Bild”-Zeitung. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer sagte der Zeitung: “Unser Land ist über Jahrhunderte durch das Christentum, den Humanismus und die Aufklärung geprägt worden, nicht durch den Islam.” In diesem Sinne gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Ähnlich äußerte sich CSU-Vizechef Manfred Weber.

STEGNER: POPULISTISCHE CSU-PAROLEN WEGEN LANDTAGSWAHL

Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Seehofer sich “so renitent” zeige, hänge mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zusammen. Der Plan, im Wettbewerb zwischen der CSU und den Rechtspopulisten punkten zu können, werde nicht aufgehen. “Wer die Parolen von Populisten nachplappert, sorgt eher dafür, dass sie noch mehr Stimmen bekommen.” Stegner nannte es traurig, dass ein Verfassungsminister auf Artikel 4 des Grundgesetzes hingewiesen werden müsse. Dieser beinhaltet die Freiheit des Glaubens und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen merkte in der “Bild am Sonntag” an, Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, und woran man glaube sei Privatsache. Religionsgemeinschaften in Deutschland müssten sich aber zur Verfassung bekennen “und unsere Regeln des Zusammenlebens befolgen”, betonte die Verteidigungsministerin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der “Bild am Sonntag”, wenn Seehofer weiter einen Kurs der Spaltung führe und sich gegen die Politik der Kanzlerin stelle, könne die Antwort nur sein: “Er gehört nicht in dieses Kabinett.”

Der Zentralrat der Muslime rief alle Seien zur Mäßigung auf. “Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich”, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Im Ausland schüttele man inzwischen entgeistert den Kopf. SPD-Vize Malu Dreyer appellierte im “Tagesspiegel” (Montagausgabe) an Seehofer sowie an den durch Hartz-IV-Äußerungen in die Kritik geratenen Gesundheitsminister Jens Spahn, sich auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. In der Islam-Debatte warf sie der CSU Populismus vor.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below