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Inlandsnachrichten

Altersarmut nimmt in Deutschland zu

An eldery man sits on a walking frame on a street in Berlin, September 3, 2012. Labour Minister Ursula von der Leyen has called for a pension subsidy for low-income earners to avoid widespread old-age poverty after 2030 in Germany's increasingly aging society. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS SOCIETY TPX IMAGES OF THE DAY)

Berlin (Reuters) - Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Alter für ihren Lebensunterhalt auf staatliche Hilfe angewiesen.

Ende 2011 bekamen 436.210 Menschen ab 65 Jahren Leistungen aus der Grundsicherung im Alter, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren rund 24.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit nahmen 2,6 Prozent statt bisher 2,4 Prozent dieser Altersgruppe die Sozialhilfe in Anspruch. Die Gesamtzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter wie auch bei Erwerbsminderung stieg um fast 50.000 auf 844.000. Das entspricht einer Zunahme um 5,9 Prozent.

Besonders von Altersarmut betroffen waren Frauen im alten Bundesgebiet. Dort erhielten 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren Leistungen aus der Grundsicherung. In Ostdeutschland waren es 1,9 Prozent der Frauen im Rentenalter. Die Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht dem Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher. Der Regelsatz beträgt 374 Euro im Monat. Zudem werden Miet- und Heizkosten erstattet.

ZAHLEN BEFEUERN DEBATTE ÜBER ALTERSARMUT

Die neuen Zahlen kommen inmitten der Debatte über die richtigen Rezepte zur Bekämpfung von Altersarmut. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt in der schwarz-gelben Koalition um Zustimmung für ihre Zuschussrente. Sie will damit Minirenten von Geringverdienern nach langjähriger Beitragszahlung und privater Vorsorge aufstocken. Dagegen sperren sich FDP und CSU. In der SPD wiederum wird um das Rentenniveau gerungen, das bis 2030 auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns sinken könnte. Bis zu einem Kleinen Parteitag am 24. November will die SPD einen Kompromiss ausarbeiten.

Von der Leyen erklärte: “Für die wachsende Zahl der Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafft, ist das Sozialamt der falsche Ort.” Sie kämpfe für eine Lösung im Rentensystem. Dafür hat die Ministerin auch den Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen. Eine Einigung in der Koalition wird aber nicht vor Anfang November erwartet.

CDA WIRBT FÜR RENTE NACH MINDESTEINKOMMEN

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat in dieser Woche die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen vorgeschlagen. Damit werden geringe Rentenanwartschaften aufgestockt. Um Mitnahmeeffekte einzudämmen, soll anderes Einkommen angerechnet werden. Das gibt es sonst nur bei der Hinterbliebenenrente. Private Vorsorge ist anders als bei von der Leyen keine Bedingung. Als Brückenschlag zwischen jungen Abgeordneten der Union und von der Leyen und zur FDP regen die CDU-Sozialausschüsse (CDA) aber Freibeträge für Einkommen aus privater Vorsorge an, die nicht von der Grundsicherung im Alter abgezogen werden. Die CDA wollen darüber am Montag auf einem Rentenkongress in Berlin beraten, zu dem auch von der Leyen erwartet wird.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Ministerin vor, sie betreibe “Schaufensterreden und symbolische Verständnisduselei”. Es sei ihre Pflicht als Sozialministerin, dafür zu sorgen, dass Menschen ausreichende Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben könnten. “Wir brauchen Mindestlöhne und gut bezahlte sozialversicherte Beschäftigung”, erklärte Nahles. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald forderte eine “solidarische Mindestrente, die anders als die Grundsicherung tatsächlich ein Leben frei von Armut ermöglicht”.

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