August 29, 2018 / 11:48 AM / 3 months ago

Heil pocht auf langfristige Rentengarantie in dieser Wahlperiode

German Labour Minister Hubertus Heil arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert noch für diese Wahlperiode Entscheidungen zur Sicherung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus.

Es müssten langfristige Weichen gestellt werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wenn die von ihm eingesetzte Rentenkommission im März 2020 ihre Vorschläge unterbreite, solle darüber noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden. Ziel seiner Partei sei es, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen. Er stehe daher hinter dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz. Komme in der Koalition keine Verabredung zustande, werde die Rentengarantie Thema der Wahlkampfauseinandersetzung werden.

Heil zeigte sich “hochzufrieden” mit der Einigung der Koalition auf ein Rentenpaket, mit dem unter anderem das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent gesichert werden soll. Davon profitierten 20 Millionen Rentner. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sinken, was einer Entlastung von 5,8 Milliarden Euro jährlich entspreche, sagte Heil. Bei der Mütterrente sei er froh, dass sich seine Überzeugungsarbeit ausgezahlt habe und nun alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern profitieren sollten.

Das Paket sei jedoch nicht das Ende der Rentenpolitik, sagte Heil. Im nächsten Jahr wolle man umsetzen, dass Menschen, die aufgrund niedriger Löhne nur niedrige Anwartschaften erworben hätten, besser gestellt würden als Menschen, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Auch solle dann der gesetzliche Schutz von Selbstständigen im System der Alterssicherung umgesetzt werden. Bereits am 19. September will Heil einen Gesetzentwurf zur Weiterbildung vorlegen. Damit solle gerade in kleinen und mittleren Unternehmen dafür gesorgt werden, dass Menschen angesichts des strukturellen Wandels den Anschluss an Beschäftigung nicht verlören.

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