August 27, 2018 / 11:55 AM / 3 months ago

Union sieht Kompromissmöglichkeiten bei Sozialpaket

German Labour Minister Hubertus Heil arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Union rechnet mit einer Einigung in der Koalition im Streit um Rentenpaket und Arbeitslosenbeitrag.

Hauptknackpunkte seien die von Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachte Forderung nach einer veränderten Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I und die Höhe des Beitrags, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, am Montag in Berlin. Bei den Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I gebe es aber durchaus noch Kompromissmöglichkeiten. Zudem existiere der feste Wille, zu einer Lösung zu kommen.

Heil hatte zur Bedingung für eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags als um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte gemacht, dass es Verbesserungen bei Qualifizierung und Weiterbildung wie auch Erleichterungen für den Erwerb von Arbeitslosengeld I geben solle. Mit einer Lösung beim Arbeitslosenbeitrag wiederum ist die Einigung zum Rentenpaket verknüpft. Weiß forderte, den Beitrag um 0,6 Prozentpunkte zu reduzieren. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit könne dann immer noch bei 20 Milliarden Euro gehalten werden.

Zudem forderte er von der SPD in der Rentenpolitik die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass die Union den Gesetzentwurf zur Rente mit der Stabilisierung des Niveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 durchs Parlament bringen wolle. “Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten auch zu diesen Verabredungen eins zu eins stehen könnten”, sagte Weiß. Die von Heil geforderte Weiterbildungsoffensive sollte eigentlich von Arbeits- und Bildungsministerium zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet werden. Es sei auch nicht gut, mit immer neuen Ideen aufzutreten und Generationen gegeneinander auszuspielen. Die eingesetzte Rentenkommission müsse für die Zeit nach 2025 erst mal ihre Arbeit machen.

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