November 28, 2019 / 12:14 PM / 14 days ago

CDU will Betriebsrenten von Börsensteuer ausnehmen

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die CDU will die betriebliche Altersvorsorge etwa über Pensionskassen von der geplanten Börsensteuer ausnehmen, die zur Finanzierung der Grundrente herangezogen werden soll.

Für die Unions-Fraktion komme es “nicht infrage, dass wir die Finanztransaktionssteuer auf Produkte der betrieblichen Altersvorsorge erheben”, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß am Donnerstag in Berlin. “Die Gesamtarchitektur der Altersvorsorge muss stimmig sein.” Es wäre nach seinen Worten widersinnig, Geld aus einem System zur Alterssicherung zur Finanzierung der Grundrente abzuziehen.

Nach monatelangem Ringen hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird. Die Kosten will der Bund der Rentenversicherung erstatten. Etwa eine Milliarde Euro sollen dazu aus der für 2021 geplanten Finanztransaktionssteuer kommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dies auf europäischer Ebene vorantreiben. Die gesetzgeberische Umsetzung ist aber bisher nicht klar.

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