November 11, 2019 / 9:01 AM / 24 days ago

CDU-Spitzenpolitiker stellen sich hinter Grundrenten-Kompromiss

Armin Laschet, Minister President of the western German state of North Rhine-Westphalia, looks into the mirror of his private e.Go Life, an electric car fully developed and produced in Germany, at the start of the 30,000 per year units E-car production line of the start-up e.Go in Aachen, Germany, May 9, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben den Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition begrüßt.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans, lobten die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung, die auch Impulse für die Konjunktur beinhaltet. Laschet sprach gegenüber RTL von einem “guten Kompromiss, der vor allem unbürokratisch ist”. Die Einigung sei ein “gutes Ergebnis für die CDU und ein vernünftiger Kompromiss”, teilte Hans mit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, lobte im ARD-Morgenmagazin die Rolle der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Es habe aus vielen Seiten der CDU Druck gegeben. “Ich denke, wir sind ein Team. Und in diesem ganzen Prozess hat auch unsere Parteivorsitzende eine große Rolle gespielt, die dann versucht hat, die Enden zusammenzubinden”, sagte er.

Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, dass CDU-Präsidium und -Bundesvorstand heute dem Paket zustimmen sollen. Nach den ersten positiven Reaktionen wird mit einer klaren Zustimmung gerechnet. Am Dienstag will dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Einigung diskutieren. Von dort hatte es vergangene Woche die schärfste Kritik an weiteren Zugeständnissen an die SPD gegeben.

Brinkhaus wies darauf hin, dass man auch Maßnahmen für die Wirtschaft beschlossen habe wie etwa die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sowie einen Fonds für Wachstumsunternehmen bei der KfW. Auch der konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor lobte den Kompromiss. Bei der Lösung handele es sich um eine Art Bedürftigkeitsprüfung, sagte er im “Bild”-Interview. Vor allem der Wirtschaftsflügel hatte vor Missbrauchsfällen bei der Grundrente gewarnt. Die Koalition hat sich nun statt einer Bedürftigkeitsprüfung, die auch das Vermögen einschließt, auf eine “umfassende Einkommensprüfung” verständigt.

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