November 12, 2019 / 11:11 AM / in 23 days

Merkel verteidigt Grundrenten-Kompromiss gegen Kritik aus eigenen Reihen

German Chancellor Angela Merkel and Italian Prime Minister Giuseppe Conte (not pictured) hold a news conference in Rome, Italy, November 11, 2019. REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Grundrente hat Bundeskanzlerin Angela Merkel innerparteiliche Kritik an dem Koalitions-Kompromiss zurückgewiesen.

“Man kann seitens der CDU nicht sagen, dass wir keine Grundrente wollten”, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitsgebertag in Berlin. Vielmehr habe schon die frühere Arbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) eine sogenannte Lebensleistungsrente einführen wollen. Dies habe auch im Unions-Regierungsprogramm gestanden. “Hier hat keiner den anderen erpresst”, wies sie Kritik eines Teils des Unions-Wirtschaftsflügels an der SPD zurück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte zudem grundsätzliche Bedenken gegen eine Grundrente geäußert.

Merkel verteidigte auch die umfassende Einkommensprüfung als sinnvoll und pochte zudem auf eine Zustimmung der Union. Es gebe ein Gerechtigkeitsproblem, weil über viele Jahre die Wirtschaftsleistung stärker gewachsen sei als die Löhne, sagte die Kanzlerin. Es sei ein Niedriglohnsektor entstanden, in dem Beschäftigte auch mit Beitragszahlungen von mehr als 35 Jahren keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben könnten. Die Union habe eine Reform nun drei Legislaturperioden versucht und könne das Projekt nicht in eine vierte Legislaturperiode schieben. “Da machen Sie sich ja auch irgendwann lächerlich”, warnte Merkel.

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