November 21, 2018 / 6:24 AM / 21 days ago

CDU-Kandidaten fordern grundlegende Reformen im Rentensystem

The media wait outside the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during the Christian Democratic Union board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend grundlegende Reformen im Rentensystem gefordert.

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich am Dienstagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein für einen raschen Ausbau der kapitalgestützten privaten und betrieblichen Altersversicherung als Ergänzung zu gesetzlichen Versicherung aus. “Das, was die große Koalition auf Drängen der Sozialdemokraten in der Rentenversicherung gerade vor 13 Tagen beschlossen hat, ist an der äußersten Grenze dessen, was überhaupt noch akzeptabel ist an Belastung für die jüngere Generation - wenn diese Grenze damit nicht schon überschritten wurde”, warnte Merz.

Mit Blick auf die Erwartung, dass die Rentenversicherung den Menschen auch künftig noch den Lebensstandard sichere, sagte Kramp-Karrenbauer: “Wir müssen so ehrlich sein, dass das System das so nicht mehr hergeben wird.” Sie drängte mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 darauf, dass die CDU sehr viel schneller als bisher geplant eine Antwort auf die langfristige Sicherung der Altersversorgung vorlegen müsse. Hintergrund sei, dass die AfD “im Osten einen national- und sozialpopulistischen Wahlkampf führen wird insbesondere um das Thema Rente mit einem Konzept, das jedem alles verspricht”, sagte sie. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn warnt als dritter Kandidat für den CDU-Vorsitz vor einer Überlastung der jüngeren Generation. Man werde bei einer steigenden Lebenserwartung nicht darum herum kommen, länger arbeiten zu müssen.

Merz ging noch einen Schritt weiter und zeigte sich offen für eine Debatte, ob man angesichts der erwarteten dramatischen Veränderungen am Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung die Sozialversicherungssysteme weiter an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse knüpfen solle. Ihm kämen Zweifel, ob dies auf Dauer noch haltbar sei. Aber für die Debatte brauche die CDU Zeit. Denn “das stellt alles auf den Kopf, was wir seit Bismarck in der Sozialversicherung in Deutschland haben”, sagte er.

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